Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: NPD Wahlkampfveranstaltung angekündigt
Bündnis gegen Rechts organisiert Kundgebung
Stadt Hameln untersagt Nutzung eines ehemaligen Kinos für NPD-Wahlkampftreffen
Hameln (ots)
(Hameln/Pyrmont) Die Stadtverwaltung Hameln untersagte der NPD am Sonntag, 06.01.2008, die Nutzung eines ehemaligen Kinocenters zu Wahlkampfzwecken.
Die NPD hatte auf der eigenen Internetseite für Sonntag, 06.01.2008, eine (nicht öffentliche) Wahlkampfveranstaltung im Nahbereich von Bad Pyrmont mit 100 geladenen Gästen angekündigt.
Aus diesem Grund hatten das "Bündnis gegen Rechts, OWL" und der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Kundgebung für Sonntag, 6.1.2008, 11 Uhr, vor dem Pyrmonter Bahnhof aufgerufen. An dieser Gegenveranstaltung des "Bündnis gegen Rechts, OWL" und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bad Pyrmont nahmen rund 230 Personen teil. Die Veranstaltung verlief friedlich.
Zeitgleich stellten Einsatzbeamte der Polizeiinspektion Hameln fest, dass sich rund 20 NPD-Mitglieder in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kinos in der Deisterstraße aufhielten. Durch Mitarbeiter der Stadt Hameln wurde den Personen für die Räumlichkeiten des ehemaligen Kinos eine Nutzungsuntersagung wegen baulicher Mängel ausgesprochen und ein entsprechender Platzverweis erteilt.
Nach Demonstrationsende in Bad Pyrmont am Sonntag, 6.1.2008, gegen 12.15 Uhr, begaben sich mehrere Demonstrationsteilnehmer des "Bündnis gegen Rechts, OWL" nach Hameln, um eine Spontandemonstration in Höhe des vorgenannten Kinos in der Deisterstraße abzuhalten. An dieser durch die Stadt Hameln genehmigten Spontandemonstration nahmen 120 Personen teil. Während der Redebeiträge kam es vereinzelt zu Böllerwürfen. Fünf Teilnehmer legten zudem Vermummungsgegenstände an. Der Verkehr wurde durch die Spontandemonstration nicht beeinträchtigt. Gegen die fünf Demonstrations-teilnehmer wird wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen ermittelt.
Bei dem Einsatz waren Beamte der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden und Beamte der Bereitschaftspolizeien aus Göttingen und Osnabrück eingesetzt.
In der Nacht zum Sonntag, 06.01.2008, stellten Einsatzbeamte der Polizeiinspektion Hameln in der Solbadstraße, eine Sachbeschädigung durch Beschmieren der Wand eines Trafohäuschens fest. Mit schwarzer Farbe wurden die Worte "NPD ZERSCHLAGEN" aufgesprüht.
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