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Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Verstoß gegen das Markengesetz
Polizei vernichtet mehrere Dutzend Händetrockner

Hameln (ots)

(Hameln) Bereits Mitte des Jahres 2007 erstattete
ein Hersteller für Haustechnik aus dem Landkreis Holzminden Anzeige 
gegen die Geschäftsführung eines Onlineshops mit Firmensitz in 
Hessisch Oldendorf.
Ein Mitarbeiter des Herstellers für Haustechnik aus Holzminden 
erwarb über den Onlineshop einen Händetrockner für knapp 50 Euro. Das
Problem war nur, dass der Onlineshop dieses Gerät nicht hätte 
verkaufen dürfen, denn: Der Hersteller für Haustechnik aus Holzminden
hatte sich nämlich für Händetrockner eben dieser Art und Ausführung 
im Register des Deutschen Patent und Markenamtes eintragen lassen.
Somit durften Händetrockner in der entsprechenden spezifischen 
Gestaltung ausschließlich von der Firma aus Holzminden vertrieben 
werden.
Anfang November 2007 durchsuchten daher Ermittler des zuständigen 
Fachkommissariates der Polizeiinspektion Hameln die Geschäftsräume 
des Onlineshops in Hessisch Oldendorf und stellten dabei für das 
Verfahren relevante Beweise sicher, unter anderem auch 67 
Händetrockner.
Nach den polizeilichen Ermittlungen wurden über ein 
Online-Auktionshaus knapp 670 Trockner veräußert - es steht 
allerdings nicht fest, wieviel Händetrockner insgesamt veräußert 
wurden.
Das Verfahren gegen die Geschäftsführer des Onlineshops (einen 
38jährigen Mann und eine 36jährige Frau, beide aus Hessisch 
Oldendorf) wegen Vergehens nach dem Markengesetz ist mittlerweile 
abgeschlossen.
Nach einer erfolgten Zahlung von 6000 Euro (Abschöpfung des durch 
die Taten erzielten Gewinns) wurden daher am Dienstag, 16.9.2008, als
letzte Handlung in diesem fall auf Anordnung der Staatsanwaltschaft 
in Hannover die 67 sichergestellten Händetrockner "geplättet" und 
somit endgültig vernichtet.

Rückfragen bitte an:

Polizei Hameln-Pyrmont/Holzminden
Sachbereich Presse- und Öffentlichkeitsa
Jörn Schedlitzki
Telefon: 05151/933-104
Fax: 05151/933-450
E-Mail: joern.schedlitzki@polizei.niedersachsen.de

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