Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Mahnwache am Kraftwerk Grohnde: Polizei unzufrieden über Nichteinhaltung von Vorabsprachen und versammlungsrechtlichen Beschränkungen
Hameln (ots)
(Emmerthal) Die Mahnwache am Kraftwerk Grohnde, die in einem Camp auf einer angrenzenden Ackerfläche durchgeführt wurde und an der sich rund 150 Teilnehmer beteiligt hatten, endete ohne größere Zwischenfälle.
Dennoch ist der Einsatzleiter der Polizei, Inspektionsleiter Ulrich Knappe, mit dem Verlauf der sich an den Aufzug und die Kundgebung vom Sonntag, 2.10.2011, anschließenden, rund 24stündigen Mahnwache nicht zufrieden: "Im Einsatzverlauf zeigte sich, dass bei der Mahnwache die vorher in den Kooperationsgesprächen getroffenen Absprachen von den Teilnehmern nicht eingehalten und von den verantwortlichen Leitern nicht konsequent genug eingefordert wurden. Das betraf insbesondere die Freihaltung der Rettungswege, sowie der An- und Abfahrtswege zum Kraftwerk. Zum Teil wurden beispielsweise Heuballen oder auch Bänke und Tische auf die Fahrbahn gestellt. Auch hielten sich dort bewusst Personen auf der Fahrbahn auf. Eine vollständige Blockade des Kraftwerkes erfolgte zwar nicht, aber durch dieses rechtswidrige Blockadeverhalten waren Mitarbeiter des Kraftwerkes im Rahmen ihrer Schichtwechsel gezwungen, eine Ausweichroute über einen Wirtschaftsweg zum Tor des Kraftwerkes zu nehmen."
Angesichts weiterer Missachtungen von Beschränkungen der Versammlungsbehörde, so zum Beispiel hinsichtlich der mitgeführten Trecker, gab Polizeidirektor Knappe bekannt: "Wir werden nun die Einleitung von rechtlichen Schritte gegen die verantwortlichen Versammlungsleiter wegen der festgestellten Missachtungen prüfen. Mit Blick auf zukünftige Versammlungen am Kraftwerk müssen wir uns zudem genau überlegen, ob wir den Wünschen der Veranstalter weiterhin so großzügig entgegenkommen können."
In seiner Bilanz gab Einsatzleiter Knappe auch bekannt, dass unterm Strich zwei Widerstände gegen Polizeibeamte, das Anspucken eines Polizeibeamten, ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, sowie die Nötigung eines Verkehrsteilnehmers stehen.
Die Mahnwache endete am Montag, 3.10.2011, gegen 14 Uhr.
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