Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-STH: Demonstrationen in Bad Nenndorf finden unter strengen Auflagen statt Gemeinsame Erklärung von Landkreis und Polizei
Stadthagen (ots)
(BER)Mit entsprechenden Schreiben an die Versammlungsleiter hat der Landkreis Schaumburg die angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktionen in Bad Nenndorf am 31.07. und 01.08.2009, allerdings unter strengen Auflagen, genehmigt. "Für ein Verbot des für den 01. August in Bad Nenndorf angemeldeten "Trauermarsches" fehlen einfach die Voraussetzungen", so Ursula Müller-Krahtz, zuständige Dezernentin beim Landkreis Schaumburg, " wir haben die Lage gemeinsam mit der Polizei gründlich geprüft." Für den angemeldeten Marsch zum Wincklerbad und für die Gegenveranstaltung des Bündnisses gelten gleichermaßen strenge Auflagen, die für einen möglichst reibungslosen Veranstaltungstag in Bad Nenndorf sorgen sollen. "Um den verfassungsmäßigen Schutz der Versammlungen zu gewährleisten, werden wir die Einhaltung der erteilten Auflagen genauestens überwachen und keine Toleranz gegenüber Störern und Straftätern zeigen", so Frank Kreykenbohm, Inspektionsleiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg und Gesamteinsatzleiter. "Aufgrund unserer Aufklärungsergebnisse rechnen wir mit höheren Teilnehmerzahlen gegenüber den Vorjahren und müssen somit insgesamt von einem größeren Konflikt- und Eskalationspotential ausgehen. Aufbauend auf den bewährten Einsatzkonzepten der vergangenen Jahre haben wir uns in den zurückliegenden Wochen sehr intensiv auf diesen Einsatz vorbereitet. Wesentliches Ziel ist es, sehr frühzeitig Konfliktpotential in Form von gewaltbereiten Personen und Gruppen zu erkennen, um mit ausreichenden Polizeikräften flexibel, schnell und mit der notwendigen Konsequenz regieren zu können. Von daher werden sich die Teilnehmer an den Demonstrationen auf umfangreiche Kontrollen einstellen müssen, in denen insbesondere auf verbotene Gegenstände sowie potentielle Gewalttäter geachtet wird. Unsere Absicht ist es, derartige Personen von der Veranstaltungsteilnahme ausschließen. Wir scheuen uns auch nicht, Kleidungsstücke, die offenbar nur dem Zweck der Vermummung dienen, bereits im Vorfeld sicherzustellen. Wir wollen friedlichen Demonstrationsteilnehmern eine störungsfreie Veranstaltung gewährleisten, Gewalttätern jedoch keine Chance geben", so der Einsatzleiter weiter.
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