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Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

POL-STH: Demonstrationen in Bad Nenndorf finden unter strengen Auflagen statt Gemeinsame Erklärung von Landkreis und Polizei

Stadthagen (ots)

(BER)Mit entsprechenden Schreiben an die
Versammlungsleiter hat der Landkreis Schaumburg die angemeldeten 
versammlungsrechtlichen Aktionen in Bad Nenndorf am 31.07. und 
01.08.2009, allerdings unter strengen Auflagen, genehmigt. "Für ein 
Verbot des für den 01. August in Bad Nenndorf angemeldeten 
"Trauermarsches" fehlen einfach die Voraussetzungen", so Ursula 
Müller-Krahtz, zuständige Dezernentin beim Landkreis Schaumburg, " 
wir haben die Lage gemeinsam mit der Polizei gründlich geprüft."
Für den angemeldeten Marsch zum Wincklerbad und für die 
Gegenveranstaltung des Bündnisses gelten gleichermaßen strenge 
Auflagen, die für einen möglichst reibungslosen Veranstaltungstag in 
Bad Nenndorf sorgen sollen.
"Um den verfassungsmäßigen Schutz der Versammlungen zu gewährleisten,
werden wir  die Einhaltung der erteilten Auflagen genauestens 
überwachen und keine Toleranz gegenüber Störern und Straftätern 
zeigen", so Frank Kreykenbohm, Inspektionsleiter der 
Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg und Gesamteinsatzleiter.
"Aufgrund unserer Aufklärungsergebnisse rechnen wir mit höheren 
Teilnehmerzahlen gegenüber den Vorjahren und müssen somit insgesamt 
von einem größeren Konflikt- und Eskalationspotential ausgehen. 
Aufbauend auf den bewährten Einsatzkonzepten der vergangenen Jahre 
haben wir uns in den zurückliegenden Wochen sehr intensiv auf diesen 
Einsatz vorbereitet. Wesentliches Ziel ist es, sehr frühzeitig 
Konfliktpotential in Form von gewaltbereiten Personen und Gruppen zu 
erkennen, um mit ausreichenden Polizeikräften  flexibel, schnell und 
mit der notwendigen Konsequenz regieren zu können.
Von daher werden sich die Teilnehmer an den Demonstrationen  auf 
umfangreiche Kontrollen einstellen müssen, in denen insbesondere auf 
verbotene Gegenstände sowie potentielle Gewalttäter geachtet wird. 
Unsere Absicht ist es, derartige Personen von der 
Veranstaltungsteilnahme ausschließen.
Wir scheuen uns auch nicht, Kleidungsstücke, die offenbar nur dem 
Zweck der Vermummung dienen, bereits im Vorfeld sicherzustellen. Wir 
wollen friedlichen Demonstrationsteilnehmern eine störungsfreie 
Veranstaltung gewährleisten, Gewalttätern jedoch keine Chance geben",
so der Einsatzleiter weiter.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg
Polizei Stadthagen
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
Vornhäger Straße 15
31655 Stadthagen
Axel Bergmann
Telefon: 05721/4004-107
Fax: 05721/4004-150
E-Mail: axel.bergmann@polizei.niedersachsen.de

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