All Releases
Follow
Subscribe to Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

POL-NI: Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestattet dem DGB eine stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf

Nienburg (ots)

NIENBURG/ BAD NENNDORF (Det) Der Landkreis Schaumburg hatte aufgrund von Sicherheitsbedenken zunächst beide Versammlungen am 14.08.2010 verboten. Dagegen haben sowohl die Anmelder des sogenannten Trauermarsches als auch der DGB als Anmelder der Gegendemonstration um einstweiligen Rechtschutz beim Verwaltungsgericht Hannover nachgesucht. Das VG hat das Verbot des "Trauermarsches" aufgehoben und das Verbot der Gegendemonstration bestätigt. Hiergegen hat der DGB Beschwerde eingelegt, über die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg heute Abend entschieden hat. Das OVG hat das Verbot mit der Maßgabe aufgehoben, dass nur eine stationäre Kundgebung in der Zeit von 09.00 bis 11.00 Uhr auf einem von der Versammlungsbehörde festzulegenden Platz zugelassen wird. Die Verwaltungsbehörde hat in Abstimmung mit der Polizei und dem DGB den Bereich der Einmündung Hauptstraße/ Horster Straße als Kundgebungsort festgelegt. Die Beschwerde des Landkreises gegen die Aufhebung des Verbotes des "Trauermarsches" hat das OVG zurückgewiesen.

"Die Polizei sieht mit Sorge das weiterhin bestehende hohe Risiko, dass es durch Straftaten auch zu Verletzungen von Personen, nicht zuletzt auch der eingesetzten Kräfte, kommen kann. Die Polizei wird alles in ihrer Kraft stehende tun, um diesen Risiken zu begegnen. Wir werden unter anderem konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle gegen Straftäter vorgehen und die Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern," so Polizeioberrätin Hirt von der Polizeiinspektion Nienburg/ Schaumburg in einem ersten Fazit.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Amalie-Thomas-Platz 1
31582 Nienburg

Telefon: 05723/99461-145
(stationäre Pressestelle während des Einsatzes)

Original content of: Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg, transmitted by news aktuell

More press releases: Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
More press releases: Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
  • 12.08.2010 – 13:26

    POL-NI: Baken umgefahren - Polizei sucht Zeugen

    Nienburg (ots) - Oyle (mie) - Am 11.08.10, gegen 16.30 Uhr, fuhr ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer drei Sicherungsbaken im Bereich der Baustelle des Radweges an der Landesstraße 351 zwischen Oyle und Liebenau um. Anschließend setzte der Fahrer seine Fahrt in Richtung Liebenau fort, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Die Polizei Marklohe sucht nach Autofahrern, die um den am rechten Fahrbahnrand direkt am ...

  • 11.08.2010 – 16:01

    POL-NI: Schwerer Verkehrsunfall mit fünf Verletzten und zweimal Totalschaden

    Nienburg (ots) - WIETZEN (mie) - In den frühen Abendstunden des 10.08.10 kommt es auf der Siedenburger Straße im Wietzener Ortsteil Langeln zu einem folgenschweren Verkehrsunfall. Fünf Personen werden schwer verletzt und an den beteiligten Fahrzeugen entsteht Totalschaden in Höhe von 20.000 Euro. Gegen 18.00 Uhr befährt eine Wietzenerin mit ihrem VW Lupo die ...

  • 11.08.2010 – 14:00

    POL-STH: Handtaschenraub -Zeugen gesucht-

    Stadthagen (ots) - Am 10.08.2010, um 11.25 Uhr, kam es in Stadthagen, Schillerstraße, Höhe Einmündung Lönsweg, zu einem Handtaschenraub. Eine 77- jährige Stadthägerin ging den Gehweg an o.a. Straße entlang, als ein bislang unbekannter junger Mann mit seinem Fahrrad an ihr vorbeifuhr und ihr die mitgeführte Tasche aus der Hand riss. In dieser Tasche befanden sich außer der Geldbörse mit ca 60 Euro Bargeld auch ...