Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-NI: Ordnungsgemäßer Ablauf und Sicherheit der Veranstaltungen gewährleistet - Einsatzleiter Frank Kreykenbohm mit Verlauf zufrieden
Nienburg (ots)
BAD NENNDORF (mie/ber) - Zum nunmehr 10. Mal war Bad Nenndorf Ort mehrerer versammlungsrechtlicher Aktionen und Veranstaltungen aus Anlass eines Aufmarsches von Rechtsextremisten zum Wincklerbad. Lediglich 195 Personen nahmen an dem sogenannten "Trauermarsch" teil, gegenüber den Vorjahren erneut ein deutlicher Rückgang.
An der zentralen Gegenveranstaltung des DGB mit Unterstützung des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" beteiligten sich ca. 1.000 Personen. Der Ablauf war insgesamt friedlich. Kleinere Störungen wurden durch den Versammlungsleiter konsequent unterbunden. Ein Teilnehmer führte verbotener Weise eine Zwille mit sich. Die Polizei stellte diesen, für eine Versammlung verbotenen Gegenstand, sicher und leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
Aufgrund einer Sitzblockade 2013 wurden seitens der Versammlungsbehörde und der Polizei auf eine strikte Trennung der Marschrouten und eine veränderte Reihenfolge der Kundgebungen vor dem Wincklerbad geachtet.
Gesetzlicher Auftrag der Polizei bei einer derartigen Veranstaltungslage ist es, unabhängig vom Thema der Versammlung und Motivation der Teilnehmer, einen ordnungsgemäßen Ablauf und die Sicherheit der von der Versammlungsbehörde bestätigten Versammlungen zu gewährleisten. "Dieser, mitunter nicht immer einfachen Aufgabenstellung, sind wir voll und ganz gerecht geworden, unser Einsatzkonzept ist aufgegangen, insofern bin ich mit dem Einsatzverlauf zufrieden," resümiert der Gesamteinsatzleiter der Polizei, Frank Kreykenbohm.
Zur Bilanz des Tages gehört allerdings auch, dass ca. 350 Personen aus dem linksorientierten Spektrum, zum Teil unter Anwendung von Gewalt, wiederholt versuchten, die polizeilichen Sperrstellen zu überwinden, um an die Aufzugstrecke "Rechts" zu gelangen. Nur durch das besonnene und angemessene Handeln der eingesetzten Polizeibeamten konnte eine Eskalation an den Sperrstellen verhindert werden. "Auch wenn derartige Aktionen mittlerweile offenbar zum Standardrepertoire dieser Störergruppen gehören, sind diese definitiv nicht vom Versammlungsrecht gedeckt, schaden vielmehr dem friedlichen Protest und stellen Straftaten dar. Die einzig richtige Antwort darauf kann nur ein konsequentes Einschreiten und die Verfolgung der Täter sein," sagt der Einsatzleiter.
Gegen weitere ca. 50 Personen aus der linken Szene werden Strafverfahren eingeleitet, weil sie sich widerrechtlich im Vorgarten eines Hotels aufgehalten und diverse Sachbeschädigungen begangen haben.
Zum zweiten Mal wurde der Einsatz auf der Facebook-Fanpage der Polizei begleitet. "Unser Ziel war es mit den Facebook-Nutzern in Kontakt zu treten, um polizeiliches Handeln auch über dieses Medium transparent zu machen. Die hohen Zugriffszahlen und die zahlreichen Kommentierungen bestätigen uns darin, dieses Kommunikationsmittel weiterhin einzusetzen."
"Erfreulich und bemerkenswert zugleich war für mich in diesem Jahr, neben dem friedlichen und kreativen Protest der Bad Nenndorferinnen und Bad Nenndorfer, dass einige von ihnen couragiert und mit klaren Worten beginnenden Störversuchen eine deutliche Absage erteilt haben," so Kreykenbohm abschließend.
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