Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-NI: Lauenau-Landwirte blockieren EDEKA-Zufahrt
Nienburg (ots)
(BER)Am Sonntagabend, 25.10.2020, gegen 22.45 Uhr, begannen ca. 50 Landwirte mit 25 Traktoren, die Hauptzufahrt zum EDEKA-Zentrallager am Autohof Lauenau zu blockieren. Die Aktion lief im Rahmen bundesweiter Protestaktionen der "LSV Arbeitsgruppe", wobei LSV für "Land schafft Verbindung" steht. Ziel war es, gegen Dumpingpreise im Einzelhandel zu protestieren. Aufgrund der Blockade kam es zu erheblichen Behinderungen des Anlieferverkehrs. Da es sich nicht um eine angemeldete Aktion handelte, wertete die Polizei Bad Nenndorf die Aktion als Versammlung und nahm mit einer Versammlungsleiterin Kontakt auf. Diese hatte sich dem Einsatzleiter der Polizei als solche zu erkennen gegeben. Im Kern ging es der Polizei um eine Rechtsgüterabwägung zwischen dem Recht auf Versammlung einerseits und dem Interesse der Firma, bzw. der Öffentlichkeit (Versorgung mit Nahrung und Verbrauchsgütern). In sehr ruhigen und kooperativen Gesprächen, an denen neben Polizei und Veranstalterin auch der Betriebsleiter der EDEKA teilnahm, konnten zunächst Zufahrten zu unbeteiligten Nachbarfirmen ermöglicht werden. Gegen 01.50 Uhr wurde die Versammlung durch die Leiterin für beendet erklärt und die meisten Teilnehmer verließen den Autohof. Lediglich 5 Traktoren blieben ohne erkennbares Bedienpersonal zurück. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Anlieferverkehr schon wieder über eine Nebenzufahrt sichergestellt werden. Bevor ein bereits angefordertes Abschleppunternehmen anrücken musste, wurden auch die verbliebenen Trecker entfernt. Zeitweise waren an dem Einsatz 10 Polizeibeamte im Einsatz, besondere Vorkommnisse gab es nicht.
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