29.03.2022 – 08:50

POL-NI: "Z" als Sympathisierung mit russischem Angriffskrieg Strafgesetzbuch stellt Billigung von Straftaten wie Kriegsverbrechen unter Strafe

(swe). Weil eine russischstämmige Familie auf ihren Pkw ein "Z" (Symbol für "Sieg" auf russischen Militärfahrzeugen) und eine russische Fahne klebte, wurde jetzt gegen sie ein Strafverfahren gem. des § 140 StGB eingeleitet. Demnach ist u.a. die Billigung von Straftaten wie Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt. Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet. Zufrieden war die 52-jährige Beschuldigte offensichtlich nicht mit den polizeilichen Maßnahmen. Sie beleidigte einen eingesetzten Polizeibeamten bei der Sachverhaltsaufnahme und auch ihr 31-jähriger Sohn beleidigte den Kollegen und seine bei der Sachverhaltsaufnahme anwesende Kollegin. Gegen beide wurden weitere Strafverfahren eingeleitet. Wie die "Tagesschau" berichtet, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sich zusammen mit Bayern für eine Strafbarkeit des öffentlichen Tragens des Kriegssymbols "Z" ausgesprochen. Wer also das "Z" in diesem Kontext öffentlich zeigt, dem drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Polizeikommissariat Rinteln
Pressestelle
Hasphurtweg 3
31737 Rinteln
Telefon: 05751/95450
E-Mail: pressestelle@pi-nbg.polizei.niedersachsen.de
http://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_nienburg_schaumburg
/

Original content of: Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg, transmitted by news aktuell

More press releases: Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

All Releases All

28.03.2022 – 15:56
POL-NI: Widerstand gegen Polizeibeamte
Bückeburg (ots) - (ma) Ein 42jähriger Mann aus Hildesheim ist am Samstag gg. 21.50 Uhr von Beamten des Einsatz-und Streifendienstes an der Langen Straße/Wallstraße in Bückeburg in Gewahrsam genommen worden, weil sich dieser nach einer angezeigten Bedrohungsstraftat weigerte sich auszuweisen, einem Platzverweis nicht nachkam und gegenüber einem eingesetzten Polizeibeamten in aggressiver Weise Drohungen äußerte. ...
more
28.03.2022 – 15:43
POL-NI: Wurfstarker Ladendieb
Bückeburg (ots) - (ma) Kunden eines Einkaufsmarktes an der Hannoverschen Straße in Bückeburg wurden am Samstag gegen 17.25 Uhr durch laute Geräusche aufmerksam, die vom gegenüberliegenden Gehweg zum Zaun des Baumarktes in der Kreuzbreite stammten. Dort übte sich ein männlicher Ladendieb offensichtlich im "Elektrogeräteweitwurf", die er vom Baumarktgelände über den Zaun warf, um sie später höchstwahrscheinlich endgültig zu stehlen. Die Zeugen informierten ...
more
28.03.2022 – 15:41
POL-NI: Kinder an Bahngleisen
Bückeburg (ots) - (ma) Auf Grund eines Zeugenhinweises sind Polizeibeamte am Samstag gegen 18.15 Uhr zu den Bahngleisen der Bückeburger Scateranlage an die Petzer Straße geeilt, weil sich im Nahbereich bzw. auf den Bahngleisen Kinder aufhalten sollten. Die Einsatzbeamten trafen tatsächlich auf sieben Kinder im Alter von 10 bis 12 Jahren im Nahbereich der Gleiskörper, die von den Polizeibeamten auf die Gefahren und mögliche Folgen hingewiesen wurden. Es wurde ...
more