POL-NOM: Versammlungen im Stadtgebiet Einbeck - Sachbeschädigung und Verstöße gegen die Nds. Corona-Verordnung festgestellt
Northeim (ots)
Einbeck, Stadtgebiet, Samstag, 14.11.2020, 14.30-17.30 Uhr
EINBECK (köh) - Am heutigen Tag führte die Partei Die Rechte- Landesverband Niedersachsen- eine Versammlung zum Thema "Kein Verbot für schwarz, weiß, rot" auf dem Hallenplan durch. Noch vor Beginn der Versammlung wurden durch Versammlungsteilnehmer zwei Reichsflaggen entrollt und geschwenkt. Sie wurden durch eingesetzte Polizeibeamte sichergestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 118 OwiG eingeleitet.
Nach diversen Rede- und Musikbeiträgen wurde die Versammlung gegen 15.30 Uhr für beendet erklärt. Die ehemaligen sieben Versammlungsteilnehmer entfernten sich gemeinsam zu Fuß vom Hallenplan, ohne sich an bestehende Vorschriften der Nds. Corona-Verordnung zu halten. Aus diesem Grund wurden die Personalien der Gruppe festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Unter dem Motto "Einbeck bleibt bunt" führten Vertreter des Bündnisses "Einbeck ist bunt" in der Zeit von 14.30- 15.40 Uhr mit ebenfalls sieben Teilnehmenden einen stillen Gegenprotest mit Transparenten in Form einer stationären Versammlung auf dem Marktplatz durch. Den Infektionsschutzbestimmungen wurde umfänglich Rechnung getragen.
Während der noch laufenden Versammlung der Partei "Die Rechte" erhielt die Polizei Kenntnis von einer vermummten Personengruppe des linken Spektrums, die an der Wohnanschrift eines Versammlungsteilnehmers Transparente zeigen und Schriftzüge auf die Fahrbahn sprühen sollen. Beim Eintreffen der Polizeikräfte vor Ort konnten keine Personen mehr angetroffen werden. Festgestellt wurde, dass verschiedene Schriftzüge gegen rechtes Gedankengut mittels Farbe auf die Straße gesprüht worden waren. Durch Ermittlungsbeamte der Polizei wurden Spuren gesichert und ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet.
Kurze Zeit später konnten mehrere Pkw und 16 Personen des linken Spektrums an dem P¬+R- Parkplatz am Bahnhof in Einbeck festgestellt werden. Darunter befanden sich vier Personen mit entsprechenden Farbanhaftungen an der Bekleidung. Sie sind dringend tatverdächtig, für die Sachbeschädigung verantwortlich zu sein. Beweismittel wurden sichergestellt und weitere Spuren gesichert. Darüber hinaus verstieß die Gruppe durch ihren gemeinsamen Aufenthalt auf dem P+R-Parkplatz verstieß die Gruppe gegen die Bestimmungen der Nds. Corona-Verordnung. Weitere 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Gegen 16.10 Uhr meldete ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer der Partei "Die Rechte" eine Spontanversammlung in der Grimsehlstraße vor der dortigen Apotheke an. Nach einem erfolgten Koordinierungsgespräch hielten die sieben Teilnehmer unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen ihre Versammlung unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und -willkür" ab. Diese wurde vom Versammlungsanmelder gegen 16.40 Uhr beendet.
Neben Beamten der Polizeiinspektion Northeim waren Kräfte der Bereitschaftspolizei aus Göttingen, Diensthundeführer der Polizeidirektion Göttingen und weiter Polizeibeamte benachbarter Dienststellen im Einsatz.
"Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen stand neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen der Gesundheitsschutz in einem besonderen Fokus. Auch hier wurden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger klare Prioritäten gesetzt", so Einsatzleiter Niklas Fuchs.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Northeim
Pressestelle
Telefon: 05551/7005 200
Fax: 05551/7005 250
E-Mail: pressestelle@pi-nom.polizei.niedersachsen.de
http://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_northeim/
Original content of: Polizeiinspektion Northeim, transmitted by news aktuell