POL-NOM: Versammlungsrechtliche Lagen im Stadtgebiet Einbeck
Northeim (ots)
Stadtgebiet Einbeck, Samstag, 08.05.2021, 11.00 - 17.30 Uhr
EINBECK (köh) - Am heutigen Samstag waren anlässlich des Gedenktages "Tag der Befreiung" drei Versammlungen im Zeitraum von 11.00 Uhr - 17.30 Uhr bei der Stadt Einbeck angezeigt worden. Unter der Führung von Polizeioberrätin Maren Jäschke, Leiterin der Polizeiinspektion Northeim, gewährleisteten rund 300 eingesetzte Beamtinnen und Beamte den überwiegend friedlichen Verlauf der angemeldeten Versammlungen.
Die Partei "Die Rechte" hielt in der Zeit von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Möncheplatz eine ortsfeste Versammlung mit 19 Teilnehmenden ab. Das Motto lautete "Gegen Schuld-Kult - Aufklärung statt Reue". Für den Zeitraum der Versammlung der Partei "Die Rechte" meldete eine Privatperson eine spontane stationäre Gegendemonstration in der Nähe des Möncheplatzes an. Nach einem erfolgten Koordinierungsgespräch nahmen ca. 17 Personen daran teil. Die beiden Versammlungen wurden etwa zeitgleich beendet.
Im Anschluss an die friedlich verlaufende Versammlung der Partei "Die Rechte" kündigte ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer eine weitere spontane stationäre Versammlung unter dem Motto "Gegen linke Sachbeschädigung" an. Nach einem erfolgten Koordinierungsgespräch führten diese mit den 19 Teilnehmenden in der Grimsehlstraße/ Ecke Sertürnerstraße ihre Versammlung von 13.00 - 13.30 Uhr durch.
Im Vorfeld war bei der Stadt Einbeck für 13.00 Uhr eine sich fortbewegende Versammlung mit Zwischenkundgebungen unter dem Motto "8. Mai- Der Kampf um Befreiung geht weiter" angemeldet worden. Der Aufzug startete mit ca. 210 Teilnehmenden gegen 13.30 Uhr. Zwischenkundgebungen sollten in der Hägerstraße, der Gleiwitzer Straße und dem Möncheplatz stattfinden, von denen letztlich nur die letzten beiden nach Entscheidung der Versammlungsleiterin durchgeführt wurden. Aus dem Aufzug heraus kam es in der Altendorfer Straße zu einer Zündung eines Nebeltopfes. Im Rahmen der daraus resultierenden polizeilichen Folgemaßnahmen kam es, gegen 15.50 Uhr, zu Störungen durch Aufdrehen der Lautsprecheranlage der Versammlung mit denen die erläuternden Lautsprecherdurchsagen der Polizei übertönt wurden. Einer Aufforderung, die Lautsprecheranlage leiser zu drehen, kamen die Versammlungsteilnehmenden nicht nach, sodass der Lautsprecher durch Polizeikräfte reguliert werden musste. Im Rahmen weiterer polizeilicher Maßnahmen im Kontext der Folgemaßnahmen kam es zu tätlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte, bei denen insgesamt 4 Polizeibeamte leicht verletzt wurden.
In der Zeit von 15.30 - 16.35 Uhr führte das Bündnis "Seebrücke Einbeck" und "Einbeck ist bunt" eine ortsfeste Versammlung auf dem Marktplatz der Bierstadt unter dem Motto "08.05. - Tag der Befreiung" durch. An diesem friedlichen Protest nahmen ca. 30 Personen teil.
Am Versammlungstag leitete die Polizei insgesamt fünf Ermittlungsverfahren (davon 3x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 1x Beleidigung und 1x Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz) und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Urinierens in der Öffentlichkeit ein.
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