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Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Vorläufige Festnahmen zur Identitätsfeststellungen nach Angriffen auf Polizeibeamte bei einer verbotenen NPD-Demonstration in Lüneburg

Northeim (ots)

Northeim, Teichstraße
Samstag, 02.06.2007, 15.37 Uhr
Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in
Schwerin und Ludwigslust wichen rund 350 NPD-Anhänger, die sich in 
sechs Reisebussen auf der Anreise dorthin befanden, nach Lüneburg 
aus. Die Rechtsextremisten formierten sich am Vormittag in der 
Lüneburger Innenstadt.
Nach polizeilichen Erkenntnissen handelt es sich bei dieser Aktion
um eine Ersatzveranstaltung der obergerichtlich verbotenen 
Versammlung in Schwerin.
Während des Versuchs eines Kooperationsgespräches mit einem 
Redner, kam es zu Angriffen auf mehrere Polizeibeamte durch Fußtritte
und Schläge. Drei Polizeibeamte erlitten dadurch zum Teil nicht 
unerhebliche Verletzungen.
Die Polizei löste die Veranstaltung anschließend mittels 
mehrmaliger Lautsprecherdurchsagen auf. Um weitere Aktionen und 
Veranstaltungen zu verhindern, wurden ca. 130 Rechtsextreme noch in 
Lüneburg bis in die Abendstunden in Gewahrsam genommen und einem 
Amtsrichter vorgeführt.
Gegen 12.45 Uhr wurde der Polizeiinspektion Northeim/Osterode von 
den Einsatzkräften aus Lüneburg mitgeteilt, dass ein Reisebus mit 
NPD-Anhängern aus Südniedersachsen, Hessen und Thüringen auf dem Weg 
in Richtung Süden unterwegs sei.
Gegen 13.30 Uhr wurde dieser Bus durch Polizeikräfte auf der 
Raststätte Hildesheimer Börde an der A 7 festgestellt. Mit 
polizeilicher Begleitung fuhr der Bus weiter bis zur Autobahnabfahrt 
Northeim-Nord. Durch zusammengezogene Polizeikräften aus den 
Polizeidirektionen Göttingen und Braunschweig wurde der Bus hier 
angehalten. Den Businsassen, ausnahmslos vermutlich Teilnehmer des 
verbotenen Aufmarsches in Lüneburg, wurde ihre Festnahme zur 
Identitätsfeststellung mitgeteilt.
Unter Polizeibegleitung fuhr der Bus samt Insassen anschließend 
auf das Gelände der Northeimer Polizei in der Teichstraße.
28 der in dem Bus sitzenden NPD-Anhänger mussten sich hier den 
Maßnahmen zur ihrer Identitätsfeststellung unterziehen. Unter den 
Insassen des Busses befand sich auch Thorsten Heise, Mitglied des 
NPD-Bundesvorstandes. Im Anschluss an die Maßnahmen wurden die 
Betroffenen sukzessive entlassen und warteten vor dem Polizeigebäude.
Im Verlauf der Maßnahmen kam es zu keinen Störungen von Seiten der 
Betroffenen.
Gegen 19.15 Uhr setzte der Bus seine Weiterfahrt unter 
polizeilicher Begleitung fort.
An dem Einsatz in Northeim waren insgesamt 44 Polizeibeamte aus 
Northeim, Göttingen, Hildesheim, Hameln und Braunschweig beteiligt.
Die Polizeiinspektion Lüneburg wird anhand der hier vorgenommenen 
Identitätsfeststellungen prüfen, ob gegen die Businsassen 
Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das 
Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Bedrohung und gefährlicher 
Körperverletzung eingeleitet werden.

Rückfragen bitte an:

Polizei Northeim/Osterode
Pressestelle

Telefon: 05551/7005 200
Fax: 05551/7005 250
E-Mail: pressestelle@pi-nom.polizei.niedersachsen.de

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