POL-WL: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Stade und der Polizeiinspektion Harburg
Stade / Mienenbüttel (ots)
Die Staatsanwaltschaft Stade hat heute auf Grundlage eines durch das Amtsgericht Stade antragsgemäß erlassenen Durchsuchungsbeschlusses Standorte des Unternehmens LPT - Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH und Co. KG in Neu Wulmstorf, Ortsteil Mienenbüttel sowie in Hamburg und Schleswig-Holstein durch Polizeikräfte der Polizeiinspektion Harburg durchsuchen lassen.
Die Firma LPT führt dem Gesellschaftszweck gemäß in Mienenbüttel mit Gewinnerzielungsabsicht Tierversuche an Affen und Hunden durch, welche einer Genehmigung durch das oder einer Anzeige an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) bedürfen. Im Rahmen dieser Versuche dürfen Tiere innerhalb der zulässigen Grenzen auch erhebliche Schmerzen zugefügt werden oder sie dürfen getötet werden.
Der Durchsuchungsbeschluss stützt sich auf den durch Anzeigen des Vereins SOKO Tierschutz e.V., des Landkreises Harburg und des Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) begründeten Anfangsverdacht, dass Wirbeltieren am Standort in Mienenbüttel außerhalb der im Rahmen des Versuches zulässigen Grenzen erhebliche und länger anhaltende Schmerzen zugefügt oder sie außerhalb eines laufenden Versuches und damit ohne tragfähigen Grund getötet worden sind. Ein solches Vergehen wäre gem. § 17 Tierschutzgesetz strafbar und ist grundsätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.
Gesucht wurden Unterlagen und Präparate, welche die Haltung und Tötung verschiedener Tiere betreffen sowie von Unterlagen, die belegen sollen, welche Gelder die LPT GmbH durch bestimmte Tierversuche eingenommen hat, da diese Gelder möglicherweise als durch Straftaten erlangtes Geld einzuziehen sind. Insoweit konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden.
Am Standort Mienenbüttel sind die in Frage stehenden Versuche durchgeführt worden, am Standort in Hamburg befindet sich die Verwaltung, das Dokumentenarchiv und die wissenschaftlichen Unterlagen, am Standort in Schleswig-Holstein verfügt die LPT über ein Archiv. Die Durchsuchungen wurde durch Beamtinnen und Beamte des LAVES fachlich unterstützt. Zeitgleich fanden Kontrollen der LPT GmbH durch die örtlich zuständigen Veterinärbehörden statt.
Die Ermittlungen dauern an. Mit Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren können derzeit keine weiteren Erklärungen abgegeben werden.
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