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Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: Mehrere Protestaktionen im Bereich der PD Oldenburg +++ Ganztägig teilweise erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten +++ Übersicht zur aktuellen Demonstrationslage

Oldenburg (ots)

Im Zuge der bundesweiten Demonstrationen von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung finden am heutigen Montag, 8. Januar 2024, auch im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg zahlreiche Protestaktionen - zum Beispiel in Form von Straßenblockaden - statt. Hierdurch kommt es bereits jetzt zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen, die auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreffen und voraussichtlich bis in die Abendstunden andauern werden. Neben den stationären Demonstrationsaktionen sind an verschiedenen Orten (u.a. Oldenburg, Cloppenburg und Bremen) zentrale Kundgebungen von Landwirten geplant, sodass sich Verkehrsteilnehmende auch auf eine erhöhte Anzahl von Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Bundes- und Landstraßen, Bundesautobahnen sowie insbesondere die Anschlussstellen der Bundesautobahnen einstellen sollten. Nachfolgend eine Übersicht zu polizeilich bekannten Schwerpunkten des aktuellen Demonstrationsgeschehens mit Auswirkungen auf den Straßenverkehr (Stand 07:00 Uhr):

Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland:

   - In Oldenburg ist gegen 13:00 Uhr eine Kundgebung auf dem 
     Pferdemarkt geplant. Durch die Anreisebewegungen ist in den 
     nächsten Stunden auf den umliegenden Bundes- und Landstraßen 
     sowie im Innenstadtbereich mit erheblichen Verkehrsbehinderungen
     zu rechnen.
   - Darüber hinaus findet voraussichtlich in der Zeit von 10:00 bis 
     12:00 Uhr ein Infostand mitsamt landwirtschaftlicher Fahrzeuge 
     vor dem Rathaus in Oldenburg statt.
   - Im Landkreis Ammerland werden auf der Ammerlandallee alle 
     Kreuzungen sowie die Kreuzung Westersteder Straße / Oldenburger 
     Straße / Mühlenstraße blockiert.
   - In Westerstede wurde gegen 06:30 Uhr im Stadtgebiet eine Sirene 
     verwendet, die den Anschein einer offiziellen Feuerwehrsirene 
     weckte. Daraufhin sind vermehrt Notrufe aus der Bevölkerung 
     eingegangen. Das Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat
     wird geprüft.

Polizeiinspektion Cuxhaven:

   - Bereits seit dem frühen Morgen, gegen 04:50 Uhr, befinden sich 
     circa 25 Traktoren auf der Bundesstraße 437 unmittelbar vor dem 
     Wesertunnel und blockieren die Röhre in Fahrtrichtung der 
     Wesermarsch. Der Wesertunnel ist derzeit bis auf Weiteres in 
     beide Fahrtrichtungen nicht passierbar, für Rettungsdienste ist 
     die Durchfahrt jedoch möglich. Im Zuge dessen ist derzeit auch 
     die Auffahrt der Anschlussstelle Stotel der Bundesautobahn 27 
     gesperrt.
   - Darüber hinaus sind aktuell die Auffahrten Cuxhaven, Altenwalde,
     Nordholz, Neuenwalde, Debstedt, Hagen, Uthlede, Schwanewede und 
     Ihlpohl der Bundesautobahn 27 durch landwirtschaftliche 
     Fahrzeuge blockiert.
   - Der Kreisel Cuxhaven der Bundesautobahn 1 ist derzeit mit rund 
     70 Fahrzeugen blockiert.
   - Des Weiteren ist von 10:00 bis 15:00 Uhr ein Aufzug mit 20-30 
     Personen angemeldet. Diese ziehen durch das Stadtgebiet (u.a. 
     Kaemmererplatz, Poststraße, Strichweg, Rathausplatz, 
     Deichstraße).
   - Seit circa 05:20 Uhr werden von rund 40 Traktoren und Lkw die 
     Ortsdurchfahrten nach Bad Bederkesa (Geestland) blockiert. 
     Betroffen sind die Landesstraßen 117, 119 und 120.
   - Seit etwa 05:30 Uhr ist der Knotenpunkt der Bundesstraßen 495/73
     durch rund 50 Fahrzeuge blockiert. Hier ist ebenfalls mit 
     Beeinträchtigungen zu rechnen.

Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch:

   - Auch im Bereich der Wesermarsch sind seit dem frühen Morgen, 
     gegen 05:15 Uhr, circa 150 Traktoren auf der Bundesstraße 437 
     unmittelbar vor dem Wesertunnel und blockieren die Zufahrt der 
     Röhre in Richtung Cuxhaven. Der Wesertunnel ist daher derzeit 
     bis auf Weiteres in beide Fahrtrichtungen nicht passierbar, für 
     Rettungsdienste ist die Durchfahrt jedoch möglich.
   - Die Bundesautobahn 1 wird auf Höhe der Anschlussstelle Vechta in
     Fahrtrichtung Hamburg auf allen drei Fahrstreifen vollständig 
     mit rund 100 Treckern blockiert. Entsprechende Strafverfahren 
     werden eingeleitet. Durch diese Blockadeaktion entstanden 
     gefährliche Verkehrssituationen. Eine Absicherung und Ableitung 
     konnte zeitverzögert eingerichtet werden. Die Polizei hat die 
     Versammlung offiziell aufgelöst, die Fahrbahn ist nunmehr wieder
     befahrbar.
   - Die Zufahrt zur Bundesstraße 213 an der Anschlussstelle Ahlhorn 
     der Bundesautobahn 29 wird seit etwa 06:45 Uhr blockiert.
   - Der Kreisel an der Wildeshauser Straße in Delmenhorst wird seit 
     etwa 06:40 Uhr ebenfalls durch landwirtschaftliche Fahrzeuge 
     blockiert.
   - In Wildeshausen ist zwischen 11:00 und 12:00 Uhr mit einer 
     Kundgebung vor dem Kreishaus in der Delmenhorster Straße zu 
     rechnen. Im Vorfeld soll eine Schleichfahrt mit einer Vielzahl 
     an Teilnehmenden durch den Landkreis Oldenburg stattfinden. Auch
     hier kann es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta:

   - Die Bundesstraße 213 wird seit 05:30 Uhr im Bereich Lastrup auf 
     Höhe einer dortigen Tankstelle in beide Richtungen blockiert.
   - Auf dem Marktplatz in Cloppenburg ist für 14:00 Uhr eine 
     zweistündige Kundgebung angemeldet, zu der mehrere hundert 
     Personen aus dem gesamten Landkreis Cloppenburg erwartet werden.
     Der Marktplatz ist aus diesem Grunde gesperrt. Durch die Anfahrt
     der Teilnehmenden aus den verschiedenen Ortschaften ist über den
     gesamten Vormittag hinweg mit erheblichen Verkehrsbehinderungen 
     zu rechnen - nicht nur in der Stadt Cloppenburg selbst, sondern 
     insbesondere auch auf den Bundesstraßen 213 und 72.
   - Darüber hinaus ist die Bundesautobahn 1 im Bereich der 
     Anschlussstelle Vechta blockiert, es kommt zu Störungen beim 
     Auf- und Abfahren der Autobahn.
   - Auf der Bundesstraße 72 auf Höhe Mittelsten Thüle findet seit 
     rund 06:40 Uhr ebenfalls eine Blockade durch landwirtschaftliche
     Fahrzeuge statt.

Polizeiinspektion Diepholz:

   - Im Bereich Diepholz finden in dem Zeitraum von 07:00 bis 12:00 
     Uhr mehrere Schleichfahrten statt. Es muss mit entsprechenden 
     Beeinträchtigungen auf der Bundesstraße 51 in Richtung Drebber, 
     der Bundesstraße 214 nach Borstel, der Bundesstraße 51/214 nach 
     Rehden, der Bundesstraße B214/239 nach Wetschen und Wagenfeld, 
     der Bundesstraße 61 nach Sulingen und Neuenkirchen, der 
     Bundesstraße 214 nach Wehrbleck sowie auf der Bundesstraße 61 
     nach Sulingen sowie zurück über Bassum gerechnet werden.
   - Darüber hinaus ist derzeit ein Konvoi bestehend aus etwa 250 
     Fahrzeugen von dem Ortsausgang Felde über Dreye unterwegs in 
     Richtung Bremen.
   - Im Südkreis Diepholz sollen im Laufe des Vormittages zudem vier 
     dezentrale Traktorkonvois stattfinden. Auch hier ist mit 
     Störungen des fließenden Verkehrs zu rechnen.

Polizeiinspektion Verden / Osterholz:

   - An der Bundesautobahn 27 sind derzeit die Auffahrten Achim Nord 
     und Achim Ost blockiert.
   - Im Industriegebiet Verden Nord wird sich seit etwa 06:30 Uhr 
     versammelt um im Anschluss in verschiedene Richtungen zu fahren.
     Hierbei können weitere Anschlussstellen blockiert werden.

Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland:

   - In Bereich Varel / Jaderberg versammeln sich seit etwa 06:00 Uhr
     mehrere Teilnehmende mit circa 50 landwirtschaftlichen 
     Fahrzeugen um im Anschluss gemeinsam über Wilhelmshaven Richtung
     Bremen zu fahren. Eine genaue Fahrtstrecke ist derzeit nicht 
     bekannt.
   - Die Bundesstraße 210 in Richtung Wilhelmshaven auf Höhe 
     Schortens wird derzeit ab circa 06:30 Uhr mit rund 50 Fahrzeugen
     blockiert. Die Abfahrt Schortens ist derzeit passierbar.
   - Seit etwa 06:45 Uhr setzen sich rund 50 Trecker im Bereich 
     Varel, Mühlenteichstraße, in Bewegung um eine Schleichfahrt 
     durch Varel mit dem Fahrtziel Wilhelmshaven durchzuführen.

Die Lage ist dynamisch, sodass die vorherige Aufzählung nicht als abschließend betrachtet werden kann. Es wird fortlaufend berichtet.

Die Polizeidirektion Oldenburg wird über den Verlauf des Geschehens und dem Umfang etwaiger Störungen berichten und als zentrale Ansprechstelle für die regionalen Auswirkungen der nachgeordneten Polizeiinspektionen fungieren. Konkrete Hinweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Verhaltensempfehlungen werden auch

über die Social Media-Kanäle der PD unter den Hashtags #bauernprotest und #agrarprotest0801ol fortlaufend kommuniziert.

Die Polizei begleitet die versammlungsrechtlichen Aktionen der Landwirte mit einer Vielzahl von Einsatzkräften.

Polizeivizepräsident Andreas Sagehorn richtet als verantwortlicher Gesamteinsatzleiter einen dringlichen Appell an die Protestierenden: "Wenn ich sehe, dass eine Bundesautobahn auf drei Fahrstreifen vollständig blockiert wird und dadurch große Gefahrensituationen entstehen, bereitet mir das große Sorgen für den weiteren Tagesverlauf. Ich bitte alle Teilnehmenden zu kooperieren und derartig gefährliche Situationen zu vermeiden."

Bislang ist das Demonstrationsverhalten als überwiegend friedlich und kooperativ einzustufen. Strafrechtliche oder versammlungsrechtliche Verstöße werden verfolgt.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Oldenburg
Pressestelle
Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg
Tel.: 0441/799-1044/-1043
E-Mail: pressestelle@pd-ol.polizei.niedersachsen.de
Homepage: www.polizei-oldenburg.de

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