POL-HH: 211028-4. Hasskriminalität im Internet - Staatsschutz vollstreckt mehrere Dursuchungsbeschlüsse
Hamburg (ots)
Zeit: 27.10.2021, 06:00 Uhr; Ort: Hamburger Stadtgebiet
Im Zuge der Bekämpfung von Hasskriminalität und politisch motivierten Delikten im Internet durchsuchten Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7) am Mittwochmorgen sechs Wohnungen und stellten Beweismittel sicher.
Umfangreiche Ermittlungen führten zur Identifizierung von fünf Männern (21, 54, 55, 57, 43) und einer 53-jährigen Frau, alle deutsche Staatsangehörige, die tatverdächtig sind, vorrangig Hasspostings im Internet oder den sozialen Medien veröffentlicht zu haben, aber auch Bilder von Adolf Hitler oder Symboliken des Nationalsozialismus.
Die Beamten leiteten daraufhin mehrere unabhängig voneinander geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, der Volksverhetzung, Beleidigung oder des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten ein.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg erwirkte beim zuständigen Ermittlungsrichter Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnungen der Beschuldigten, die am Mittwochmorgen von den Kriminalbeamten vollstreckt wurden. Dabei stellten sie verschiedene technische Geräte als Beweismittel sicher.
Die Tatverdächtigen verblieben nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen in ihren Wohnungen, da keine Haftgründe vorlagen.
Die Ermittlungen des Staatsschutzes und insbesondere die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an.
Mx.
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