POL-HH: 230614-1. Bekämpfung der Hasskriminalität - Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Hamburg
Hamburg (ots)
Zeit: 14.06.2023, ab 06:00 Uhr
Ort: Hamburger Stadtgebiet
Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 73) haben heute im Rahmen des nunmehr neunten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings insgesamt fünf Wohnungen in Hamburg durchsucht.
Die Durchsuchungen erfolgten in voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) sowie in jeweils einem Fall wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) und der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB).
Ein 20-jähriger Deutscher aus Volksdorf, ein 23-jähriger Deutscher aus Bramfeld sowie ein 29-jähriger Grieche aus Barmbek-Nord stehen jeweils in Verdacht, in WhatsApp-Chatgruppen Hakenkreuze sowie in einem Fall ein Bild von Adolf Hitler gepostet zu haben.
Ein 49-jähriger Deutscher aus Harburg soll per Twitter angekündigt haben, die Regierung unter Verwendung einer Schusswaffe zu stürzen sowie einen Bundespolitiker zu entführen.
Die Wohnung eines 66-jährigen deutschen Staatsangehörigen in Bahrenfeld wurde wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung zum Nachteil von Personen des politischen Lebens durchsucht. Er soll auf seinem öffentlich einsehbaren Facebookprofil ein stilisiertes Fahndungsplakat gepostet haben, das zwölf Personen des öffentlichen und politischen Lebens zeigt, diesen schwerste Straftaten vorwirft sowie zu deren Festnahme aufruft.
Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hatten auf Basis der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse beim jeweils zuständigen Amtsgericht Hamburg erwirkt.
Bei den heutigen Exekutivmaßnahmen wurden Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden.
Die gemeinsam von LKA 73, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen dauern an.
In diesem Zusammenhang bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet:
- Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird,
sollte dies bei der Polizei anzeigen. - Hasspostings sollten Anbietern sozialer Netzwerke gemeldet
werden, denn diese sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu
löschen.Zim.
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