POL-HH: 230720-4. "Allianz sicherer Hauptbahnhof" zieht erste Zwischenbilanz - Innensenator Andy Grote: "Wir setzen auf Präsenz und Konsequenz"
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Hamburg (ots)
Dauerhafte Waffenverbotszone ab 1. Oktober/Videoüberwachung auf dem Hachmannplatz in Vorbereitung
Rund vier Monate nach Gründung der "Allianz sicherer Hauptbahnhof" haben Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Michael Schuol, gemeinsam mit Arndt Malyska, Geschäftsführer der Hamburger Hochbahn-Wache, und Christian Huppertz, Leiter Regionalbereich der DB Sicherheit, am Donnerstag ein erstes positives Resümee ihrer Kooperation gezogen und weitere Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt.
Im Rahmen der "Allianz sicherer Hauptbahnhof" sind Mitarbeitende der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der DB Sicherheit und der Hochbahnwache seit dem Frühjahr mit erhöhter Schlagkraft überall rund um den Hauptbahnhof unterwegs. Im Zentrum der vereinbarten Kooperation stehen die Entwicklung gemeinsamer Einsatzkonzepte und die Durchführung gemeinsamer Streifen (sog. "Quattrostreifen"). Innensenator Andy Grote sagt: "Wir setzen auf Präsenz und Konsequenz."
Seit Beginn der Maßnahmen wurden allein im Rahmen der gemeinsamen Streifen fast 3500 Personen überprüft und 243 Strafanzeigen gefertigt. In knapp 1000 Fällen wurde das Hausrecht durchgesetzt. Der enge und zuständigkeitsübergreifende Schulterschluss hat sich nach Einschätzung aller vier Sicherheitspartner zudem bewährt, um auf Störungen, unterhalb strafrechtlicher Relevanz, schnell und niedrigschwellig reagieren zu können. Die "Quattrostreifen" werden von den Fahrgästen, aber auch von Gewerbetreibenden und Gastronomen äußerst positiv wahrgenommen und tragen zu einer Stärkung des Sicherheitsempfindens bei.
Der Hamburger Hauptbahnhof als meistfrequentierter Bahnhof Deutschlands und sein unmittelbares Umfeld waren zuletzt wieder einer erhöhten Kriminalitätsbelastung ausgesetzt und stehen daher klar im Fokus der Sicherheitsbehörden. Bezogen auf die mehr als 500.000 Menschen, die täglich am Hamburger Hauptbahnhof unterwegs sind, ist das Risiko, hier Opfer einer Gewalttat zu werden, zwar deutlich geringer als an anderen deutschen Bahnhöfen, dennoch war auch hier mit Ende der pandemiebedingten Einschränkungen im zweiten Halbjahr 2022 ein Anstieg der Kriminalität feststellbar. Dabei kam es zuletzt auch vermehrt zu Straftaten innerhalb der Drogen- und Randständigen-Szene (s. Pressemitteilung vom 8.2.2023 https://www.hamburg.de/innenbehoerde/16897964/2023-02-08-pks-2022/)
Seit Herbst vergangenen Jahres wurden daher auf verschiedenen Ebenen die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung intensiviert u. a. wurde die Polizeipräsenz noch einmal deutlich erhöht. Zum 1. Juni 2023 wurde das Polizeikommissariat 11 am Steindamm noch einmal um rund 30 Kräfte verstärkt. Darüber hinaus arbeiten alle beteiligten Institutionen und Behörden (u.a. Sozialbehörde, Stadtreinigung, Bezirksamt, etc.) eng und zuständigkeitsübergreifend zusammen, um die Aufenthaltsqualität und Sauberkeit rund um den Hauptbahnhof weiter zu verbessern. So wurde u.a. die Reinigungsfrequenz durch die Stadtreinigung rund um den Hauptbahnhof deutlich erhöht.
Die verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte am Hauptbahnhof macht sich auch bei der Kriminalitätsentwicklung im ersten Halbjahr bemerkbar. Während der Anteil sog. Kontrolldelikte (wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie Hausfriedensbrüche und Erschleichung von Leistungen) deutlich zugenommen hat und im ersten Halbjahr 2023 mehr als 60 Prozent der Gesamtkriminalität ausmacht, bleibt die Zahl der Straftaten insgesamt auf einem gegenüber früheren Jahren erhöhten Niveau. Zugleich sind in einzelnen Deliktsbereichen u.a. bei Raubdelikten, Sexualdelikten oder Taschendiebstählen im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2022 leichte Rückgänge zu verzeichnen.
Um noch konsequenter gegen mitgeführte Messer und andere gefährliche Gegenstände, die immer wieder bei Kontrollen festgestellt werden, vorgehen zu können, bereitet der Senat die Einrichtung einer permanenten Waffenverbotszone in und um den Hauptbahnhof ab 1. Oktober vor. Damit sollen kontinuierliche Kontrollen und gemeinsame Schwerpunkteinsätze durch die Polizei Hamburg und die Bundespolizei ermöglicht werden. Hamburg hatte sich zuletzt auf Ebene der Innenministerkonferenz für bundesweite, einheitliche Regelungen zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen eingesetzt.
Das Waffenverbot gilt demnach zukünftig im Hauptbahnhof inklusive aller öffentlichen Bahnanlagen, den unterirdischen Verbindungen einschließlich des Mönckebergtunnels, sowie auf dem Heidi-Kabel-Platz, dem Hachmannplatz, am ZOB und am August-Bebel-Park (Drob Inn). Das Waffenverbot umfasst neben Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände auch Messer mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter sowie Schlagringe oder sog. "Totschläger".
Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung im Bereich des Hamburger Hauptbahnhofs auf den öffentlichen Flächen ausgeweitet werden. Konkrete Standorte der Kameramasten und deren Ausrichtung sind aktuell in Prüfung. Geplant sind voraussichtlich acht Masten auf dem Hachmannplatz mit 15 Kameras. Parallel wird die Einrichtung eines weiteren Videobeobachtungsplatzes am PK 11 vorbereitet. Hier kann bei entsprechender positiver Evaluation perspektivisch auch die "Intelligente Videobeobachtung", die aktuell auf dem Hansaplatz in St. Georg erprobt wird, einen wichtigen Beitrag leisten.
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