Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Staatsanwaltschaft Landshut und Bundespolizei zerschlagen Schleuserbande in den niederbayerischen Landkreisen Straubing-Bogen, Deggendorf und Regen sowie im nordrheinwestfälischen Castrop-Rauxel
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München (ots)
München/Landshut/Straubing/Deggendorf/Regen/Patersdorf/Teisnach
Der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Landshut und der Münchner Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung ist am Donnerstag (27. Juli) ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen: Ein international agierender Schleuserring konnte in den frühen Morgenstunden in einer deutschlandweit koordinierten Aktion mit Schwerpunkt in Niederbayern gesprengt werden.
Spezialkräfte der Bundespolizei durchsuchten insgesamt 12 Wohnungen in den niederbayerischen Ortschaften Straubing, Deggendorf, Regen, Patersdorf und Teisnach sowie im westfälischen Castrop-Rauxel. Dabei nahmen sie vier Beschuldigte fest. Den Einsatz, bei dem rund 250 Beamte beteiligt waren, unterstützten auch Spezialkräfte der Zollverwaltung mit Bargeldspürhunden.
Ausgangspunkt der groß angelegten Aktion waren aufwändige Ermittlungen der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Landshut zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ("Traunsteiner Modell") in Zusammenarbeit mit der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München gegen eine Bande, die im Verdacht steht, seit mindestens 2021 Schleusungen über die sogenannte Balkanroute organisiert und durchgeführt zu haben. Den zwölf Beschuldigten im Alter zwischen 20 und 37 Jahren mit syrischer und deutscher Nationalität wird vorgeworfen, in mindestens 25 Fällen banden- und gewerbsmäßig mehrere Hundert Migranten, vorwiegend syrischer und türkischer Nationalität gegen Bezahlung über die österreichische Grenze nach Deutschland eingeschleust zu haben. In einigen Fällen sollen die Personen auch von Deutschland weiter nach Frankreich und in die Niederlande verbracht worden sein.
Dabei gingen die Beschuldigten nach bisherigen Erkenntnissen überaus planvoll und sehr professionell vor: Die schleusungswilligen Migranten sollen größtenteils über die Balkanroute nach Österreich mit Lastkraftwagen und Kleintransportern befördert und dort abgesetzt worden sein. Die Abholung und den Weitertransport der Personen in das Bundesgebiet sollen insbesondere in Deutschland wohnhafte Frauen und Männer mit PKWs übernommen haben. Ein 31-jähriger Syrer aus Castrop-Rauxel, der den Sicherheitsbehörden bereits seit längerer Zeit einschlägig bekannt ist, steht im Verdacht, als Hauptorganisator der Schleusungen agiert zu haben. Nach derzeitigen Ermittlungserkenntnissen soll er mit weiteren Organisatoren entlang der Balkanroute zusammengearbeitet haben, um gemeinsam Ressourcen für die Unterbringung und den Transport der Migranten zu nutzen. Zudem wurde bekannt, dass der Syrer über mehrere sogenannte Fahrerzellen, unter anderem in den niederbayerischen Landkreisen Deggendorf und Regen, verfügt haben soll. Die Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass er auch deutsche Staatsbürger, insbesondere junge Frauen, als Fahrerinnen für die Schleusungen rekrutiert habe, um das Entdeckungsrisiko gering zu halten. Die Frauen sollen dabei teilweise unter Androhung von Gewalt von ihm gezwungen worden sein, die Schleusungsfahrten durchzuführen.
Bei dem heutigen Großeinsatz konnten vier Untersuchungshaftbefehle vollstreckt werden, darunter ein Haftbefehl gegen den Organisator aus Castrop-Rauxel. Ferner wurden zwei Kraftfahrzeuge sichergestellt, die für die Schleusungen benutzt worden sein sollen. Zudem konnte umfangreiches Beweismaterial, insbesondere zahlreiche Smartphones sowie Tablets, Notebooks und Speichermedien, sichergestellt werden. Dieses muss nunmehr ausgewertet werden.
Oberstaatsanwalt Dr. Alexander Ecker, Leiter der Abteilung für grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung betont, dass "Bundespolizei und Staatsanwaltschaft konsequent gegen Schleusernetzwerke vorgehen. Die Aufdeckung und Zerschlagung von hochgradig organisierten Strukturen, wie in diesem Fall, gehört zu unseren zentralen Aufgaben."
Polizeidirektor Henning Quantmeyer, Leiter der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München, zeigte sich äußerst zufrieden mit dem Einsatzerfolg. Er hofft, "dass mit der Festnahme der Tatverdächtigen sowie der Auswertung der aufgefundenen Beweismittel ein möglichst umfangreicher Tatnachweis geführt werden kann, um die rücksichtslosen Schleuser einer angemessenen Haftstrafe zuzuführen." Zudem dankte er als Einsatzleiter "den eigenen Ermittlern" sowie den zahlreichen Unterstützungskräften der Bundesbereitschaftspolizei, den Spezialkräften der Bundespolizei, der Bundespolizei-Fliegergruppe, der Bundeszollverwaltung und den beteiligten ausländischen Sicherheitsbehörden.
Die Ermittlungen dauern an. Aufgrund der noch laufenden polizeilichen Maßnahmen können derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.
Hintergrund:
Das sogenannte "Traunsteiner Modell" zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität wurde inzwischen bei neun bayerischen Staatsanwaltschaften, auch in Landshut, eingeführt. Die jeweiligen Spezialabteilungen arbeiten bei der Verfolgung von international agierenden Schleuserbanden, Drogen- und Waffenhändlern nicht nur eng mit den ausländischen Polizei- und Justizbehörden zusammen, sondern auch mit Eurojust und Europol. Ziel ist es, durch eine Spezialisierung, Intensivierung und Koordinierung internationaler Ermittlungen erfolgreich Strukturermittlungen zur Ergreifung und Überführung der Hintermänner durchzuführen.
Rückfragen bitte an:
Gerhard Bellmann
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Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München ist
innerhalb der Bundespolizeidirektion München zuständig für die
umfassende Bearbeitung komplexer Ermittlungsverfahren mit schwieriger
Beweisführung, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden und
Organisierten Kriminalität. Inhaltlich ergeben sich die zu
bearbeitenden Deliktsbereiche aus den gesetzlichen Aufgaben der
Bundespolizei und umfassen regelmäßig banden- und gewerbsmäßig
qualifizierte Straften in Zusammenhang mit Schleusungen sowie
Straftaten zum Nachteil der Deutschen Bahn oder deren Nutzer, wie
Computerbetrug oder Transportgutdiebstahl.
Neben der Durchführung und Koordination umfangreicher offener und
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen der Strafprozessordnung gehören zu
den Kernelementen der Ermittlungsarbeit der Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung München eine eng vernetzte internationale
Zusammenarbeit auf bi- und multilateraler Ebene einerseits sowie die
intensive Nutzung IT-forensischer Methoden auf dem neuesten Stand der
Technik anderseits.
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