Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
POL-SU: Protesttag der Landwirte am Montag: Traktor-Konvoi und Aktionen an Autobahnauffahrten
Siegburg (ots)
Am Montag, den 08. Januar 2024, fanden im gesamten Rheinland, sowie bundesweit Protestaktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung statt.
Bis zur Mittagszeit haben in der Spitze circa 300 Fahrzeuge und rund 450 Teilnehmende an den Traktor-Sternfahrten teilgenommen. Landwirte aus Hennef, Lohmar und Troisdorf sind am Montagmorgen mit drei Traktorkolonnen gestartet und schlossen sich zu einem großen Konvoi in Troisdorf zusammen. Gemeinsam setzten sie ihre Fahrt in Richtung Siegburg fort.
In den frühen Morgenstunden kam es zudem zu mehreren Kundgebungen an Autobahnauffahrten durch Landwirte in Hennef, Sankt Augustin und Troisdorf. Diese überwiegend angezeigten Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei. Es kam jedoch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
An den Autobahn-Anschlussstellen Hennef-Ost und Hennef-West fanden nicht angezeigte Kundgebungen statt. Die eingesetzten Polizeibeamten fertigten Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Ein 57-jähriger Busfahrer, der nach eigenen Angaben, den durch die Blockaden entstanden Stau umfahren wollte, fuhr entgegen der Fahrtrichtung in Höhe der Anschlussstelle Hennef-West auf die Autobahn 560 in Richtung Altenkirchen. In dem Bus befanden sich keine Fahrgäste. An der Anschlussstelle Hennef-Ost verließ er die Autobahn, wo er bereits von den eingesetzten Polizisten empfangen wurde. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Die Beamten fertigten eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung auf Autobahnen.
In den Abendstunden kam es zu weiteren Kundgebungen an Autobahnauffahrten. Besonders betroffen war das Ausbauende A 560 in Hennef, wo mehrere hundert Landwirte mit ihren Traktoren die letzte Kundgebung des Tages abhielten. Dadurch kam es zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen in alle Fahrtrichtungen. Gegen 19:00 Uhr löste der Versammlungsleiter die Veranstaltung, wie angezeigt, auf.
Einsatzleiter, Polizeidirektor Rainer Müller, zeigte sich zufrieden mit dem Einsatzverlauf: "Es ist wichtig, Bürgerinnen und Bürgern ihr Versammlungsrecht nach dem Grundgesetz zu ermöglichen, gleichzeitig die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. Aufgrund der Vielzahl der Versammlungsteilnehmer waren leider teilweise erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen nicht zu verhindern." (Re)
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