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Polizeidirektion Hannover

POL-H: Durchsuchungen auf der CeBIT Hannover

Hannover (ots)

Die Staatsanwaltschaft Hannover, die
Polizeidirektion Hannover und das Zollfahndungsamt Hannover haben am 
gestrigen Mittwoch auf der Computermesse CeBIT insgesamt 51 
Ausstellerstände durchsucht. Ziel der Aktion war die Bekämpfung von 
Patentrechtsverletzungen. Eingesetzt waren drei Staatsanwälte und 
mehr als 180 Vollzugsbeamte von Polizei und Zoll. Es handelte sich 
damit um die bisher bei weitem größte derartige Durchsuchungsaktion 
auf der CeBIT.
Hintergrund ist die seit Jahren steigende Anzahl von Strafanzeigen
von Patentrechteinhabern im Vorfeld der Computermesse CeBIT. Die 
verletzten Patentrechte beziehen sich im Wesentlichen auf Geräte mit 
MP3/MP4-Funktion oder mit DVB-Standardverfahren sowie CD- bzw. 
DVD-Rohlinge und DVD-Wiedergabegeräte.
Bei der Durchsuchung wurden technische Geräte, schriftliche 
Unterlagen und Werbematerial in 68 Umzugskartons sichergestellt. Bei 
den Geräten handelte es sich vor allem um Mobiltelefone, 
Navigationsgeräte, elektronische Bilderrahmen, Flachbildgeräte sowie 
elektronisches Zubehör. Neun Personen wurden erkennungsdienstlich 
behandelt, gegen insgesamt 20 Verantwortliche ordnete die 
Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfahrenssicherung 
Sicherheitsleistungen in Höhe von 1000 Euro an. Die Standbetreiber 
verhielten sich ganz überwiegend kooperativ, lediglich ein 
Standbetreiber verweigerte sich der Maßnahme und wurde zur
Messewache der Polizeidirektion verbracht. Der Mann konnte nach 
Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen werden.
Laut Patentrecht  (§ 142 PatentG) wird bestraft, wer ohne die 
Zustimmung des Patentinhabers ein Produkt herstellt oder anbietet, in
Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der Zwecke entweder einführt 
oder besitzt. Soweit die Beschuldigten gewerbsmäßig handeln, ist die 
Strafandrohung bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Alle Aussteller wurden im Vorfeld der CeBIT von der Deutschen 
Messe AG über die Rechts- und Sachlage sehr umfassend schriftlich 
informiert. Auch die Inhaber der Schutzrechte hatten die betroffenen 
Ausstellerfirmen frühzeitig auf die fehlenden Lizenzverträge 
hingewiesen und eine rechtzeitige Kontaktaufnahme erbeten.
Die Herkunftsländer der betroffenen Firmen verteilen sich wie 
folgt:
China:		24 (zusätzlich dreimal Honkong)
Taiwan:		12
Deutschland:	 9
Polen:	         1
Niederlande:	 1
Korea:		 1
Gesamt:		51

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Pressesprecher
Stefan Wittke
Telefon: +49 (0)511 109 1004
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/

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