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POL-H: Polizeipräsident verbietet Demonstration von Rechtsextremen am 1. Mai

Hannover (ots)

Polizeipräsident Uwe Binias hat am gestrigen Tage
eine für den 1. Mai angemeldete Demonstration von Rechtsextremen in 
Hannover verboten. Der Behördenleiter erklärt zu seiner Entscheidung:
"Ich erwarte durch die möglicherweise mehr als 1000 Teilnehmer dieser
Veranstaltung sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als 
auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- 
und Willkürherrschaft. Daher untersage ich diese Demonstration ebenso
wie mögliche Ersatzveranstaltungen in Hannover."
Zu den Gründen:
- Das Motto der Veranstaltung lautet: "Schluss mit Verarmung, 
Überfremdung und Meinungsdiktatur -- Nationaler Sozialismus jetzt." 
Darin liegt bereits eine Billigung der nationalsozialistischen 
Gewaltherrschaft und die Forderung nach einem neuen 
Nationalsozialismus. Durch die Wahl des symbolträchtigen 
Veranstaltungstages wird die Gefahr einer Verherrlichung 
Nazi-Deutschlands noch verschärft. So heißt es auf einem Flugblatt zu
dieser Demonstration ausdrücklich: "1. Mai - arbeitsfrei seit 1933".
- Die angemeldete Versammlung in Hannover soll anknüpfen an die 
Vorjahresveranstaltung am 1. Mai vergangenen Jahres in Hamburg. Dabei
ist es zu Ausschreitungen Linksautonomer gekommen - aber Gewalt in 
erheblichem Ausmaß ging eindeutig auch von rechten Demonstranten aus.
In Hamburg sind massiv die rechtsradikalen und gewaltbereiten 
"Autonomen Nationalisten" in Erscheinung getreten.
- Binias sieht insgesamt eine "neue Qualität der Gewaltbereitschaft 
in der rechten Szene". Mit dem Auftreten der "Autonomen 
Nationalisten" müsse nach Auswertung aller zugänglichen Quellen auch 
für Hannover gerechnet werden.
- Der Anmelder - und Versammlungsleiter - ist der rechtsextremen 
Szene zuzurechnen. Er ist Angehöriger einer sogenannten "Freien 
Kameradschaft", er war zudem 2008 Landtagskandidat der rechtsextremen
NPD. Darüber hinaus liegen über ihn umfangreiche kriminalpolizeiliche
Erkenntnisse vor. Daher ist von diesem Versammlungsleiter nicht zu 
erwarten, dass er auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration 
hinwirkt.
- Die Demonstration sollte am Zentralen Omnibusbahnhof beginnen und 
durch die Innenstadt nach Linden und zurück führen. Um einen solchen 
Aufzug abzusichern und um die Sicherheit am verlängerten ersten 
Mai-Wochenende zu gewährleisten, wären nach polizeilicher 
Lageeinschätzung mehr als 8000 Einsatzkräfte erforderlich - und damit
würde in erheblichem Umfang Unterstützung aus anderen Bundesländern 
notwendig. Die benötigten Kräfte stehen aber nicht zur Verfügung, da 
gerade am 1. Mai auch in zahlreichen anderen Städten wie Berlin, Ulm,
Mainz und Dresden polizeiliche Großeinsätze anstehen.
Polizeipräsident Binias betont abschließend: "Als 
Versammlungsbehörde ist die Polizeidirektion Hannover verantwortlich 
für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 
Und genau das ist am 1. Mai nur möglich durch ein Verbot der 
angemeldeten Demonstration der Rechtsradikalen."

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Christine Zeitz
Telefon: 0511/109 1044
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/

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