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POL-H: "Eine gute Entscheidung für Hannover" Polizeipräsident begrüßt OVG-Beschluss
Einladung zum Fototermin

Hannover (ots)

Mit großer Freude hat Polizeipräsident Uwe Binias
am heutigen Dienstag den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes 
Lüneburg aufgenommen, sein Verbot einer Neonazi-Demonstration am 1. 
Mai in Hannover zu bestätigen: "Das ist eine gute Entscheidung für 
Hannover", sagt der Polizeipräsident. Nach dem Verwaltungsgericht 
Hannover sei in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungs-gericht in 
den wesentlichen Punkten der polizeilichen Verbotsverfügung gefolgt. 
"Das OVG schließt sich unserer Gefahrenprognose an, dass so genannte 
Autonome Nationalisten in Hannover Gewalt ausüben wollen. Und das OVG
erkennt wie wir, dass sich die Anmelder nicht überzeugend von Gewalt 
distanziert haben", erklärt Binias. Für ihn sei es besonders 
bemerkenswert, dass laut OVG allein diese Punkte schon ausreichend 
wären, um das Verbot zu begründen. Ausdrücklich als zusätzliches - 
für sich allein aber wiederum ausschlaggebendes - Argument ziehe das 
OVG die Möglichkeit eines polizeilichen Notstands heran. "Die 
Erklärung des Gerichts zeigt, dass wir mit unserer Verbotsverfügung 
von Anfang an richtig lagen", sagt der Polizeipräsident. Er hält es 
für wahrscheinlich, dass die Verfügung und der Beschluss des OVG 
Bedeutung über den Einzelfall und über Hannover hinaus haben kann.
Allerdings betont der Behördenleiter, dass die heutige 
Entscheidung noch keine endgültige Rechtssicherheit bedeute. Den 
Anmeldern stehe der Weg einer Verfassungsbeschwerde offen, "und wir 
erwarten, dass Karlsruhe tatsächlicch noch abschließend entscheiden 
muss", meint Binias. Die Polizeidirektion Hannover werde in jedem 
Fall mit der Vorbereitung eines Großeinsatzes fortfahren. "Es werden 
wie geplant am 1. Mai mehrere tausend Beamte in Hannover präsent 
sein", erläutert der Polizeichef. Denn ungeachtet der gerichtlichen 
Entscheidungen sei es unmöglich vorherzusagen, wie sich gewaltbereite
Autonome von rechts und links verhalten werden.
Auch vor dem Hintergrund einer noch immer nicht abschließend 
geklärten Rechtslage erklärt sich Uwe Binias ausdrücklich solidarisch
mit allen friedlichen Protestveranstaltungen gegen die Neonazis. "Für
mich als Staatsbürger und auch als Behördenleiter wäre es 
unerträglich, wenn die Landeshauptstadt Hannover nicht gegen 
Rechtsradikale Flagge zeigen würde." Wegen des großen 
Sicherheitsrisikos sei es aus polizeilicher Sicht aber nicht möglich,
eine Umzingelung oder ähnliche Gegenveranstaltungen in unmittelbarer 
Nähe einer Neonazidemo zuzulassen. Nichts einzuwenden sei aber gegen 
Demonstrationen auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs. Auch eine 
Gegendemonstration in der Bahnhofstraße werde die Polizeidirektion 
Hannover nicht verbieten. Sollte "gegen die Erwartung und wider jede 
Vernunft" (Binias) die Versammlung der Rechtsradikalen am ZOB doch 
noch stattfinden dürfen, so müssten auch Passanten und Autofahrer mit
erheblichen Umwegen und Verzögerungen rechnen - auch die Hamburger 
Allee müsste im Falle eines Falles gesperrt werden.
Polizeipräsdient Binias wird seiner Wertschätzung für friedlichen 
Protest noch heute auch öffentlich Ausdruck verleihen. Um 15 Uhr wird
er im Bürgerbüro des Rathauses einen Anstecker "Bunt statt braun" in 
Empfang nehmen. Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Binias 
kündigt darüber hinaus an, am 1. Mai die DGB-Kundgebung am 
Klagesmarkt zu besuchen.                 sw/pan

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Pressesprecher
Stefan Wittke
Telefon: +49 (0)511 109 1004
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/

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