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Polizeidirektion Hannover

POL-H: Polizeipräsident begrüßt Entscheidung aus Karlsruhe

Hannover (ots)

Mit großer Freude und Erleichterung hat
Polizeipräsident Uwe Binias die Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage aufgenommen, die 
Beschwerde der Anmelder zum Verbot einer Neonazi-Demonstration nicht 
anzunehmen. "Die Karlsruher Entscheidung beweist, dass die 
Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover nicht zu beanstanden 
ist", sagt Polizeipräsident Uwe Binias. "Das Demonstrationsverbot ist
sachgerecht, angesichts der Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen und
Linksextremen ist es ein Gebot der Vernunft, und es ist 
selbstverständlich auch verfassungsgemäß. Ein anderer 
Verfahrensausgang hätte Menschenleben gefährden können."
Obwohl die polizeiliche Verbotsverfügung in zwei Instanzen Bestand
hatte und auch vom höchsten deutschen Gericht nicht beanstandet wird,
soll am 1. Mai ein großer Polizeieinsatz stattfinden. "Wir werden 
alles tun, um die Sicherheit in Hannover zu gewährleisten", erklärt 
der Behördenleiter. Es sei trotz der jetzt bestehenden 
Rechtssicherheit nicht abschließend einzuschätzen, wie der morgige 
Tag verlaufen werde. "Ich kann nur noch einmal betonen, dass wir auch
jede Ersatzveranstaltung der Rechten untersagt haben. Sollten sich 
Neonazis trotzdem in Hannover treffen wollen, werden wir konsequent 
durchgreifen", kündigt Binas an: "Versammlungen werden aufgelöst, 
notfalls werden Platzverweise ausgesprochen, und Randalierer werden 
eingesperrt."
Die für den Fall einer Demonstration geplanten, umfangreichen 
polizeilichen Absperrungen rund um den Zentralen Omnibusbahnhof und 
im Hauptbahnhof sind allerdings nun nicht mehr erforderlich. Wegen 
der Sternmärsche des DGB zum 1. Mai müssen Verkehrsteilnehmer am 
Freitagvormittag trotzdem mit Behinderungen rechnen. Die 
Demonstrationszüge starten laut Anmeldung am Freizeitheim Linden, am 
Freizeitheim Vahrenwald und am Lister Platz um 9.30 Uhr. Ab 11.30 Uhr
ist die traditionelle DGB-Kundgebung am Klagesmarkt angemeldet, die 
auch Polizeipräsident Binias besuchen wird: "Ich freue mich auf eine 
friedliche und fröhliche Veranstaltung zum 1. Mai in Hannover." 
Welche "Gegendemonstrationen" nun noch stattfinden werden, ist 
unklar.
Hinweis für die Redaktionen: Die Polizeidirektion Hannover und die
Bundespolizei werden für den Einsatz am 1. Mai eine gemeinsame 
Pressestelle einrichten. Sie wird von heute, 18 Uhr an, durchgehend 
bis zum Einsatzende besetzt sein. Zu erreichen ist die gemeinsame 
Pressestelle unter den bekannten Rufnummern der Polizeidirektion 
Hannover 109 -1041 bis -1045.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Pressesprecher
Stefan Wittke
Telefon: +49 (0)511 109 1004
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/

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