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Polizeidirektion Hannover

POL-H: Ein Jahr Aufenthaltsverbote in der Innenstadt Hannover

Hannover (ots)

Nach einem Jahr zieht die Polizeidirektion
Hannover ein Resümee zu den bisher erteilten Aufenthaltsverboten. 
Polizeikommissarin Anette Jankowski hat das Konzept zur Eindämmung 
von Gewaltdelikten in der Landeshauptstadt Hannover ausgewertet.
Seit dem 10. Mai 2008 arbeitet die Polizeidirektion Hannover mit 
dem besonderen Instrument der Aufenthaltsverbote zur Eindämmung von 
Gewaltdelikten in der Landeshauptstadt Hannover. Wir haben darüber 
mehrfach berichtet. Nach einem Jahr wurden die bisher erteilten 
Verfügungen von der Polizeikommissarin Jankowski - sie versieht 
selber ihren Dienst im Einsatz- und Streifendienst der 
Polizeiinspektion Mitte - nun ausgewertet.
Im Zeitraum diesen Jahres (01.06.2008 - 31.05.2009) wurden insgesamt 
239 Aufenthaltsverbote von der Polizei beantragt, 153 davon wurden 
letztendlich verfügt. Anlassstraftat waren in der Mehrzahl der Fälle 
Körperverletzungsdelikte. 39 Mal war eine einfache und sogar 91 Mal 
eine gefährliche Körperverletzung Grundlage für die Verbotsverfügung.
Betrachtet wurde von der jungen Kommissarin auch, in welcher 
Altersgruppe die Täter zu finden sind. Signifikant : Bei den jungen 
Heranwachsenden im Alter zwischen 19 und 21 Jahren lässt sich ein 
Schwerpunkt feststellen.
Was ist daraus geworden?
14 uneinsichtige Betroffene wurden mit  einem Zwangsgeld belegt und 
letztendlich drei Mal resultierte daraus eine Zwangshaft.
Insgesamt vier Betroffene reichten Klagen gegen das Aufenthaltsverbot
ein. Eine zunächst durch das Verwaltungsgericht festgestellte, 
formelle Rechtswidrigkeit der Zuständigkeit der Polizeidirektion 
Hannover wurde vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben.
Erfolgreich geklagt hat hingegen eine Person, hier hat das Gericht 
die Prognose für die Begehung weiterer Straftaten in der Innenstadt 
für nicht begründbar gehalten. Der Mann war wegen einer einfachen 
Körperverletzung aufgefallen (leichtes Schubsen) und die Vortat mit 
der das Verbot begründet worden war, ist eine Beziehungstat gewesen.
Welche Auswirkungen sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
erkennbar?
Im Bereich der Polizeiinspektion Mitte sind die Fallzahlen der  
Körperverletzungsdelikte in den letzten Jahren kontinuierlich 
angestiegen. Im Betrachtungszeitraum wurden 1466 Taten verzeichnet. 
Dieses stellt zwar prozentual gesehen einen weiteren Anstieg dar, 
dieser ist aber mit 4,79 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren 
deutlich geringer ausgefallen. Bei anderen Straftaten sind sogar 
erfreuliche Rückgänge zu verkünden. So wurden zum Beispiel 18,99 
Prozent weniger Raubtaten verzeichnet, bei den Widerständen und 
Sachbeschädigungen beträgt der Rückgang rund 37 Prozent. Auch 
Nötigungen und Bedrohungen, die bisher stetig angestiegen waren, sind
mit 6,34 Prozent erkennbar rückläufig.
Sicherlich lassen diese Zahlen keine eindeutigen Rückschlüsse auf 
die Wirksamkeit der Aufenthaltsverbote zu, jedoch ist ein positiver 
Trend erkennbar, der die Polizei dazu ermuntert hier am Ball zu 
bleiben.
Wie haben sich die Betroffenen verhalten?
Bisher sind 149 Personen Aufenthaltsverbote zugestellt worden (ein 
Beschuldigter ist zweimal betroffen, drei Verfügungen konnten bisher 
nicht zugestellt werden), davon sind 109 nicht wieder auffällig 
geworden, was einer Prozentzahl von 73,15 entspricht. Von den 
restlichen 40 Tätern sind 15 im Bereich der Polizeiinspektion Mitte 
aufgefallen. Das bedeutet, dass lediglich jede zehnte Person erneut 
wegen einer Gewalttat in der Innenstadt aufgefallen ist. / hol, st

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Presse
Petra Holzhausen
Telefon: 0511/109 1041
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/

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