POL-H: Verwaltungsgericht bestätigt Marschroute für NPD Hannover
Hannover (ots)
Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute die Verfügung der Polizeidirektion Hannover zum NPD-Aufmarsch am 12. September in den wesentlichen Punkten bestätigt. Bestätigt wurde insbesondere die festgelegte Demonstrationsroute der NPD. Polizeipräsident Uwe Binias begrüßte die Entscheidung.
Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts soll die Demonstration der NPD nun - wie durch die Polizeidirektion Hannover verfügt - über die folgende Route laufen: Braunschweiger Platz - Marienstraße - Berliner Allee - Kestnerstraße - Stadtstraße - Bultstraße - Braunschweiger Platz. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus: "Ein Aufzug von Anhängern der rechten Szene durch die Innenstadt von Hannover mit Kundgebungen am Opernplatz mit seiner Nähe zum Memoriam-Mahnmal und zum Steintor zöge eine erhebliche Gegenmobilisierung von Versammlungsgegnern und linksextremen Personen nach sich. Es wäre (...) mit schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen und Ausschreitungen zu rechnen."
Für Polizeipräsident Uwe Binias zeigt sich durch die Entscheidung, dass seine Behörde im Vorfeld gute und umfassende Arbeit geleistet hat und auch juristisch zu den richtigen Schlüssen gekommen ist. "Wir haben schon mit der Verbotsentscheidung vor dem 1. Mai bewiesen, dass unsere Verfügungen einer juristischen Überprüfung durchaus standhalten." Vor diesem Hintergrund wendet sich Binias nun auch direkt an Rechtsanwalt Daniel Dürrfeld, der die Betreiber eines Baumarktes in der Südstadt vertritt. "Herr Dürrfeld hat sich wiederholt bemüßigt gesehen, das Vorgehen der Polizeidirektion Hannover in dieser Angelegenheit zu kritisieren. Seine zitierten Äußerungen zeugten dabei gelegentlich mehr von einem Hang zu Polemik als von Sachkenntnis. Nach der jetzigen Entscheidung des Gerichts besteht vielleicht die leise Chance, dass Herr Dürrfeld seinen Tonfall ändert." Polizeipräsident Binias weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Dürrfeld einzig und allein die Interessen einer am Rande betroffenen Partei vertritt. "In dieser Rolle will er nur eines: Dass der von ihm vertretene Baumarkt ungestört sein 90-jähriges Firmenjubiläum feiern kann. Es kann Herrn Dürrfeld - ganz anders als der Polizeidirektion Hannover - vollkommen gleichgültig sein, ob es in der Innenstadt möglicherweise zu schweren Krawallen kommt. Ich kann nur dazu raten, die Aussagen des Herrn Dürrfeld auch im Lichte seiner Interessenlage zu betrachten." sw
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