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POL-H: Verwaltungsgericht bestätigt Marschroute für NPD Hannover

Hannover (ots)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute die
Verfügung der Polizeidirektion Hannover zum NPD-Aufmarsch am 12. 
September in den wesentlichen Punkten bestätigt. Bestätigt wurde 
insbesondere die festgelegte Demonstrationsroute der NPD. 
Polizeipräsident Uwe Binias begrüßte die Entscheidung.
Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts soll die Demonstration der 
NPD nun - wie durch die Polizeidirektion Hannover  verfügt - über die
folgende Route laufen: Braunschweiger Platz - Marienstraße - Berliner
Allee - Kestnerstraße - Stadtstraße - Bultstraße - Braunschweiger 
Platz. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus: "Ein 
Aufzug von Anhängern der rechten Szene durch die Innenstadt von 
Hannover mit Kundgebungen am Opernplatz mit seiner Nähe zum 
Memoriam-Mahnmal und zum Steintor zöge eine erhebliche 
Gegenmobilisierung von Versammlungsgegnern und linksextremen Personen
nach sich. Es wäre (...) mit schweren gewaltsamen 
Auseinandersetzungen und Ausschreitungen zu rechnen."
Für Polizeipräsident Uwe Binias zeigt sich durch die Entscheidung,
dass seine Behörde im Vorfeld gute und umfassende Arbeit geleistet 
hat und auch juristisch zu den richtigen Schlüssen gekommen ist. "Wir
haben schon mit der Verbotsentscheidung vor dem 1. Mai bewiesen, dass
unsere Verfügungen einer juristischen Überprüfung durchaus 
standhalten." Vor diesem Hintergrund wendet sich Binias nun auch 
direkt an Rechtsanwalt Daniel Dürrfeld, der die Betreiber eines 
Baumarktes in der Südstadt vertritt. "Herr Dürrfeld hat sich 
wiederholt bemüßigt gesehen, das Vorgehen der Polizeidirektion 
Hannover in dieser Angelegenheit zu kritisieren. Seine zitierten 
Äußerungen zeugten dabei gelegentlich mehr von einem Hang zu Polemik 
als von Sachkenntnis. Nach der jetzigen Entscheidung des Gerichts 
besteht vielleicht die leise Chance, dass Herr Dürrfeld seinen 
Tonfall ändert." Polizeipräsident Binias weist in diesem Zusammenhang
daraufhin, dass Dürrfeld einzig und allein die Interessen einer am 
Rande betroffenen Partei vertritt. "In dieser Rolle will er nur 
eines: Dass der von ihm vertretene Baumarkt ungestört sein 
90-jähriges Firmenjubiläum feiern kann. Es kann Herrn Dürrfeld - ganz
anders als der Polizeidirektion Hannover - vollkommen gleichgültig 
sein, ob es in der Innenstadt möglicherweise zu schweren Krawallen 
kommt. Ich kann nur dazu raten, die Aussagen des Herrn Dürrfeld auch 
im Lichte seiner Interessenlage zu betrachten."	sw

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Pressesprecher
Stefan Wittke
Telefon: +49 (0)511 109 1004
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/

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