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Polizeidirektion Hannover

POL-H: Polizei und Zoll kontrollieren gemeinsam Taxifahrer

Hannover (ots)

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben die
Polizeidirektion Hannover und das Hauptzollamt Hannover 
(Finanzkontrolle Schwarzarbeit) von 20:00 Uhr bis 02:00 Uhr in der 
Region Hannover 171 Taxifahrer kontrolliert. Dabei wurden insgesamt 
31 Ordnungswidrigkeiten- und neun Strafverfahren eingeleitet. Bei 
diversen Betroffenen erfolgt nachträglich noch eine Überprüfung der 
Geschäftsunterlagen durch den Zoll, was zu weiteren Strafverfahren 
führen kann.
Die Beamten der beiden Behörden hatten sich zu einer gemeinsamen 
Großkontrolle des Taxengewerbes entschlossen. Zusammen wurden in der 
Nacht sowohl stationäre Kontrollstellen eingerichtet, aber auch 
mobile Überprüfungen der Fahrzeuge in der Landeshauptstadt und dem 
Umland von Hannover durchgeführt. Im Vorfeld wurde vereinbart, dass 
eine Beeinträchtigung von Fahrgästen auf das allernötigste begrenzt 
werden soll. So wurden die PKW in den meisten Fällen erst dann 
überprüft, wenn die beförderten Personen ihr Ziel erreicht hatten. 
Die meisten Kontrollen wurden an den Halteplätze durchgeführt, noch 
bevor Fahrgäste aufgenommen wurden.
Der mit 75 Jahren älteste kontrollierte Fahrer erklärte, dass er in 
den vergangenen 47 Berufsjahren noch nie von der Polizei angehalten 
worden war. Bei ihm stellten die Beamten auch keine Mängel fest.
In 31 anderen Fällen sind Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet 
worden, die Taxifahrer hatten nicht die erforderlichen 
Ausrüstungsgegenstände dabei oder es fehlten Genehmigungen und andere
Papiere.
Darüber hinaus haben die Beamten neun Strafanzeigen wegen 
Leistungsbetruges gefertigt. Dies ist unter anderem der Fall, wenn 
ein Taxifahrer Personen befördert, ohne den Taxameter einzuschalten 
und den vereinbarten Festpreis dann in die eigene Tasche steckt. Aber
auch, wenn er Sozialleistungen bezieht und das Geld, was er beim 
nächtlichen Fahren dazu verdient beim Staat nicht angibt. Ein 52 
Jahre alter Mann gab direkt zu, dass er auf diese Weise nebenbei noch
300 Euro "schwarz" dazu verdient. Mehrere Verdachtsfälle 
diesbezüglich werden vom Zoll noch einer weiteren Überprüfung 
unterzogen. Vermutlich folgen auch hier diverse Strafanzeigen.
Bei einer Kontrolle am Bahnhofsvorplatz musste ein 40 Jahre alter 
Fahrer seine Schicht sofort beenden. Er wies sich mit Papieren aus, 
die auf unterschiedliche Personen ausgestellt waren. Den 
Personenbeförderungsschein hatte er sich offensichtlich von jemand 
anderem ausgeliehen. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen 
Missbrauchs von Ausweispapieren. Auch sein Arbeitgeber muss mit einer
Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, er hätte den Mann nicht fahren 
lassen dürfen.
Insgesamt konnten Polizei und Zoll durch diese gemeinsame Aktion das 
Taxigewerbe hinsichtlich der missbräuchlichen Inanspruchnahme von 
Sozialleistungen sensibilisieren. Bei den meisten Betroffenen stießen
sie auf Verständnis, auch sie wollen keine Schwarzen Schafe in ihrem 
Bereich. / hol

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Presse
Petra Holzhausen
Telefon: 0511/109 1041
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/

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