All Releases
Follow
Subscribe to Polizeidirektion Hannover

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Polizeiführung weist Kritik zurück

Hannover (ots)

Die Polizeidirektion Hannover weist entschieden den Vorwurf von "Grundrechtsverletzungen" zurück. Der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Wahlbrink hatte sich in einer Pressekonferenz zum Thema Kameraüberwachung entsprechend geäußert. Belegt wurde diese unseriöse Behauptung unter anderem mit Fotos von Kameras der Polizeidirektion Hannover. Diese Bilder, die unter anderem eine Einkaufssituation in einem Schnellrestaurant und Fensterfronten von Privathäusern zeigen, wurden zudem auf einer Pressekonferenz verteilt. Polizeivizepräsident Rainer Langer erklärt dazu: "Ich bin empört über dieses Vorgehen. Die von Herrn Wahlbrink behaupteten und durch Verteilung von Fotos scheinbar belegten Grundrechtsverletzungen sind nicht von der Polizeidirektion Hannover verursacht worden." Diese Fotos sind entstanden während der Prüfung eines Mitarbeiters des Landesdatenschutzbeauftragten und ausschließlich auf dessen Veranlassung hin. "Mit anderen Worten: Die Grundrechtsverletzung, die Herr Wahlbrink bei der Polizei unterstellt, hat er selbst begangen."

Zu einem anderen Punkt vertritt die Polizeidirektion Hannover eine konträre Rechtsauffassung zum Landesdatenschutzbeauftragten: "Es gibt keine Rechtsvorschrift, durch die Polizei überwachte öffentliche Plätze durch Schilder zu kennzeichnen", erklärt Langer. Transparenz ist für die Behördenleitung dennoch ein wichtiges Anliegen, daher sind alle 78 Kamerastandorte in der Region auch auf der Internetseite der Polizeidrektion jederzeit für alle Bürger einsehbar.

Langer verweist im übrigen auf eindeutige Vorgaben für jene sechs Polizeibeamte, die die Kameratechnik in der Regel nacheinander im Schichtdienst betreuen. Zwar bestehe die theoretische bzw. technische Möglichkeit, die Kameras so zu schwenken, wie dies der Datenschutzbeauftragte getan hat. Jedoch ist es den Polizeibeamten absolut untersagt, die Kameras so zu schwenken, dass sie Privatbereiche erfassen. Seit den siebziger Jahren findet in Hannover Videoüberwachung durch die Polizei statt. Langer betont, dass eine "flächendeckende Kontrolle" Hannovers weder angestrebt wird noch wünschenswert wäre. Dennoch seien die Kameras sowohl für die Gefahrenabwehr als auch für die Strafverfolgung von großer Bedeutung. "Die Kameraüberwachung leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger." sw

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Pressesprecher
Stefan Wittke
Telefon: +49 (0)511 109 1004
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/

Original content of: Polizeidirektion Hannover, transmitted by news aktuell

More press releases: Polizeidirektion Hannover
More press releases: Polizeidirektion Hannover
  • 20.04.2010 – 14:30

    POL-H: Brand in Mehrfamilienhaus

    Hannover (ots) - Gestern, gegen 18:40 Uhr, ist es zu einem Brand in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses an der Straße Saganer Weg (Mittelfeld) gekommen. Dabei ist ein Sachschaden in Höhe von etwa 50 000 Euro entstanden, Personen sind nicht verletzt worden. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer durch einen technischen Defekt oder fahrlässig verursacht worden ist. Der 36 Jahre alte Wohnungsmieter hatte am Abend Rauchentwicklung und Feuer in der Küche seiner Wohnung ...

  • 20.04.2010 – 13:53

    POL-H: Präventionstipps für Motorradfahrer

    Hannover (ots) - Am kommenden Freitag, 23.04.2010, zwischen 16:00 und 19:00 Uhr, präsentiert sich die Polizei Hannover im Rahmen der Veranstaltung "Bella Italia" der City-Gemeinschaft Hannover an der Straße Geogsplatz (Mitte) mit einem Informationsstand für Motorradfahrer. Die Kradfahrersaison hat begonnen und die Polizei wünscht allen Kradfahrern stets eine sichere und unfallfreie Fahrt. Jedoch zeigt das ...

  • 20.04.2010 – 13:49

    POL-H: Zeugenaufruf! PKW stoßen zusammen - wer hatte "Grün"?

    Hannover (ots) - Gestern Nachmittag, gegen 17:30 Uhr, ist es an der Einmündung Jädekamp/Mecklenheidestraße (Stöcken) zu einem Unfall zwischen zwei PKW (Seat/Mercedes) gekommen. Beide Fahrer haben angegeben, bei Grünlicht in den Einmündungsbereich eingefahren zu sein. Die Polizei sucht nun Zeugen zum Unfallhergang! Der 39-jährige Fahrer des Seat war an der Straße Jädekamp in Richtung Mecklenheidestraße unterwegs ...