POL-H: Bargeldlose Zahlung bei der Polizei
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Hannover (ots)
Die Polizei hat das bargeldlose Zeitalter eingeläutet. Vom heutigen Freitag an werden Polizeibeamte landesweit, und auch in Hannover, Verwarngelder nicht mehr in bar kassieren. Stattdessen sind die Beamten mit Lesegeräten ausgerüstet. Die Verwarngelder (von fünf bis 35 Euro) werden also mit EC-Karte oder Kreditkarte bezahlt. Verwarngelder werden fällig zum Beispiel bei geringfügen Geschwindigkeitsverstößen (bis 20 km/h zu schnell), bei Verstößen gegen die Gurtpflicht oder auch bei Rotlichtverstößen von Radfahrern oder Fußgängern. Die Dienststellen der Polizeidirektion sind inzwischen nahezu komplett ausgerüstet, insgesamt werden in der PD Hannover 230 mobile Terminals eingesetzt.
Wenn jemand keine EC-Karte dabei hat, werden, wie schon jetzt bei Bußgeldern (ab 40 Euro), die Personalien erfasst und an die Ordnungsbehörde weitergeleitet. Dann muss das Verwarngeld überwiesen werden. Mit der Einführung der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeit werden Polizeibeamte bei Erteilung einer Verwarnung grundsätzlich kein Bargeld mehr annehmen. Eine Ausnahme ist nur für Personen vorgesehen, die keine Karte besitzen und außerdem nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Alle Betroffenen, die keine EC- oder Kreditkarte dabei haben, können nach Feststellung der Personalien auch durch Überweisung zahlen - ähnlich wie schon jetzt bei Bußgeldverfahren (ab 40 Euro).
Bei bargeldloser Zahlung wird durch den Polizeibeamten im Terminal der Grund der Zahlung (z.B. Verwarngeld), eine zusätzliche Information (statistische Bewertung oder Aktenzeichen) und der Betrag eingegeben. Danach wird die Karte des Betroffenen eingelesen und dieser muss gegebenenfalls die dazugehörige Geheimnummer eingeben. Ein Ausdruck wird dem Bürger als Quittungsbeleg ausgehändigt. Einen weiteren behält die Polizei für die interne Nachweispflicht.
Die bargeldlose Zahlung ist Teil der landesweiten "Innovationsoffensive - Polizei 2015". Ziel der technischen Verbesserungen ist die Optimierung der polizeilichen Arbeitsabläufe und damit eine Verbesserung der Sicherheit in Niedersachsen. Als bereits eingeführte Projekte der Innovationsoffensive sind die Spheronkamera und der Fingerabdruckscanner zu sehen. Polizeivizepräsident Rainer Langer erwartet von den neuen Bezahlterminals eine deutliche Vereinfachung der polizeiinternen Verwaltungsabläufe. sw/tr
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Pressesprecher
Stefan Wittke
Telefon: +49 (0)511 109 1004
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/
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