POL-H: Polizei entfernt Campingzelte bei Versammlung
Hannover (ots)
Heute Nachmittag ab 15:20 Uhr haben Polizeibeamte mehrere Campingzelte auf einem Versammlungsgelände am Weißekreuzplatz (Oststadt) entfernt. Auf der dortigen Fläche halten sich seit vergangenem Samstag zirka 50 Personen auf, die für eine individuell faire und grundsätzlich vollständige Gleichbehandlung aller Asylbewerber mit EU-Bürgern demonstrieren.
Seit Samstagabend halten sich die etwa 50 Personen - bestehend aus zirka 30 aus Afrika stammenden Frauen und Männern (vorwiegend Sudanesen) sowie rund 20 Sympathisanten - auf dem Weißekreuzplatz auf, um sich für eine individuell faire und grundsätzlich vollständige Gleichbehandlung aller Asylbewerber auf allen Rechtsgebieten mit EU-Bürgern einzusetzen. Unter der Überschrift "Refugee Protest Camp Hannover" haben sie am 26.05.2014 bei der Versammlungsbehörde eine Versammlung nachträglich angezeigt. Zur Unterstützung ihres Anliegens hatten die Teilnehmer auch mehrere Zelte aufgebaut, deren Anzahl sich bis in den heutigen Morgen auf etwa 20 erhöhte.
Nach mehreren Gesprächen mit Verantwortlichen aus den Bereichen der Polizei und der Landeshauptstadt Hannover sowie politischen Vertretern in den letzten Tagen folgte gestern Nachmittag ein weiteres, mehrstündiges Treffen. An diesem nahmen neben Vertretern der Polizeidirektion Hannover auch Personen aus der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Hannover, Abgeordnete der Landtagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen, der Vorstandsvorsitzende des Afrikanischen Dachverbandes Norddeutschland e.V. sowie ein Verantwortlicher aus dem Verbindungsbüro der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe teil. Die Versammlungsteilnehmer schilderten und kritisierten dabei sowohl persönliche Eindrücke und Erfahrungen bei Behördenbesuchen und erklärten umfangreich die politischen Ziele ihrer Versammlung. Die anwesenden Gesprächspartner sagten in diesem Rahmen kurzfristige Einzelfallprüfungen behaupteter Missstände zu und informierten umfänglich über Gesetzesinitiativen mit deutlichen Verbesserungen, insbesondere der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern. Darüber hinaus stellten sie die politische Unterstützung grundsätzlicher Forderungen in Aussicht, verwiesen jedoch auch auf die vielfach bundes- bzw. europarechtlichen Regelungen.
Die Teilnehmer kündigten gleichwohl an, die Versammlung auf unbestimmte Zeit fortführen zu wollen.
In diesem Zusammenhang wurde den Verantwortlichen seitens der Polizeidirektion Hannover am 27.05.2014 eine versammlungsrechtliche Verfügung mit darin enthaltenen Beschränkungen ausgehändigt. Unter anderem wurde dem Versammlungsleiter aufgegeben, bis heute Mittag um 13:00 Uhr mehrere dort aufgestellte Campingzelte abzubauen. Da dieser Beschränkung nicht Folge geleistet wurde, entfernten Polizeibeamte heute ab 15:20 Uhr 12 Campingzelte. Ausdrücklich nicht betroffen waren davon sechs größere Zelte, die zur Unterstreichung des Symbolcharakters der Versammlung aufgebaut wurden und der Information sowie der Versorgung dienen.
Polizeivizepräsident Thomas Rochell erklärt dazu: "Das Versammlungsrecht ist ein hohes Rechtsgut, das jedoch nicht grenzenlos ausgeübt werden kann. So ist zum Beispiel das Aufstellen von Zelten, die zum Übernachten dienen, nicht durch das Versammlungsrecht abgedeckt. Hierfür müsste eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis der Landeshauptstadt Hannover vorliegen. Bei den heute von der Polizei entfernten Zelten handelt es sich um genau solche Campingzelte, die augenscheinlich für Übernachtungszwecke genutzt wurden und somit nicht als Teil der Versammlung anzusehen sind."
Eine Sondernutzungserlaubnis der Landeshauptstadt Hannover wurde beantragt, jedoch nicht erteilt.
Der Abbau der Zelte durch die Polizei verlief vollkommen friedlich. Der Einsatz war um 16:00 Uhr beendet.
Die Fortdauer der versammlungsrechtlichen Aktion ist derzeit unbestimmt. Eine Gefahrenlage, die eine Beendigung der Versammlung und Räumung des Platzes erforderlich macht, ist zurzeit nicht gegeben./ schie, hol
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