Polizeiinspektion Verden / Osterholz
POL-VER: Vorgehensweise der PI Verden/Osterholz bei coronakritischen Versammlungen ++ Versammlung in Achim am 29.12.2021
Landkreise Verden und Osterholz/Achim (ots)
In Achim demonstrierten am Mittwoch gegen 18:00 Uhr für rund eine Stunde mehr als 160 Menschen gegen die geltenden Corona-Regeln und zogen als Aufzug durch die Innenstadt.
Eine Gegenversammlung fand zeitgleich mit etwa 25 Teilnehmenden statt, die zuvor bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden war.
Die Versammlung der rund 160 Menschen war mit dem Ziel "Freiheit" abgehalten worden, hatte sich zunächst jedoch nicht als solche zu erkennen geben wollen. Eine Anmeldung bei der zuständigen Versammlungsbehörde im Vorfeld erfolgte nicht. Gleichwohl hatte die Polizeiinspektion Verden/Osterholz durch eigene Recherchen bereits von der geplanten Veranstaltung unter dem Motto "Kohltour der freien Menschen" Kenntnis genommen und war vor Ort im Einsatz.
Die Veranstaltung wurde von den Initiatoren als Kohltour tituliert und abgehalten. Nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz handelte es sich jedoch um eine Versammlung, die auch als solche von der Polizei behandelt wurde. Den Teilnehmenden wurden von den eingesetzten Beamten Auflagen zum Abstandhalten und dem Tragen medizinischer Masken erteilt. Im weiteren Verlauf musste die Versammlung von den Beamten gestoppt werden und die Auflagen wiederholt, da diverse Teilnehmende diese Auflagen nicht beachteten. Wenig später löste sich die Versammlung auf. Über die Zahl der Teilnehmenden und der Art ihres Auftretens zeigte sich die Polizeiinspektion Verden/Osterholz überrascht, da in der Vergangenheit ein in dieser Vielzahl ablehnendes Verhalten der Teilnehmenden zusammen mit der Größe der Versammlung noch nicht vorgekommen war. Ein Problem stellt dabei auch die fehlende Anzeige einer Versammlung im Vorfeld dar, die nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz vorgeschrieben ist. Dennoch werden die internen Vorbereitungen auf ähnliche Einsatzlagen sowie die Vorgehensweise im Zusammenhang mit Versammlungslagen gegen die Corona-Pandemie überarbeitet.
Künftig wird die Polizeiinspektion Verden/Osterholz die coronakritischen Versammlungslagen intensiver begleiten und Verstöße konsequent verfolgen. Nach erneutem Hinweis auf die erteilten Auflagen können einzelne Teilnehmende von der Versammlung ausgeschlossen werden. Zur beweissicheren Durchführung der einzuleitenden Ordnungswidrigkeitenverfahren kommen außer einer Personalienfeststellung im Einzelfall auch Videoaufzeichnungen in Betracht.
Die Leiterin der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, Antje Schlichtmann, macht deutlich: "Ein Großteil der Demonstrationsteilnehmenden aller Versammlungen in den Landkreisen Verden und Osterholz ist friedlich und hält sich an die Auflagen. Nur ein kleiner Teil versucht, die geltende Rechtslage auszunutzen. Wir werden dies nicht hinnehmen und konsequent einschreiten. Dazu haben wir unsere Konzepte überarbeitet und alle Beamtinnen und Beamten noch einmal besonders sensibilisiert."
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