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Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Reichskriegsflagge auf einem Kleingartengrundstück in Wilhelmshaven gehisst hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Folge - Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland weist auf das Verbot hin

Wilhelmshaven (ots)

Am Montagnachmittag, 05.10.2020, meldete sich ein aufmerksamer Zeuge 
um kurz vor fünf bei der Polizei und teilt den Beamten mit, dass im 
Innenhafen auf einem dortigen Kleingartengelände eine 
Reichskriegsflagge gehisst sein soll.

Die vor Ort eintreffende Funkstreifenwagenbesatzung konnte diese 
Meldung bestätigen, so dass der Besitzer des Kleingartens ermittelt 
worden ist, um ihm die Einleitung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige 
bekannt zu geben.

In diesem Zusammenhang weist die Polizeiinspektion 
Wilhelmshaven/Friesland auf den seit dem 01. Oktober 2020 in 
Niedersachsen in Kraft getretenen Erlass über das Schwenken und damit
Verwenden von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit 
hin.

Seit Anfang des Monats stellt das Verwendung dieser Flaggen in der 
Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit dar.

Da die Reichskriegsflagge weiterhin ein Symbol nationalistischer 
Anschauung bzw. ein Symbol von Ausländerfeindlichkeit darstellt, 
besteht eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, so dass die 
Beamten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (Hinweis auf § 118 Abs. 1 
OWiG) eingeleitet haben.

Bei Zuwiderhandlungen gegen den Erlass droht den Verantwortlichen ein
Bußgeld von bis zu 1.000 EURO.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland
Pressestelle Wilhelmshaven
Telefon: 04421/942-104
und am Wochenende über 04421 / 942-215
www.polizei-wilhelmshaven.de
www.twitter.com/Polizei_WHV_FRI

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