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BKA: Gemeinsame Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes(BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz(BfV), der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)(/)

Wiesbaden (ots)

Dialog zwischen Sicherheitsbehörden und
Vertretern der
Muslime in Deutschland hat sich bewährt
BKA-Präsident Jörg Ziercke, BfV-Präsident Heinz Fromm, der 
ZMD-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler, der Bundesreferatsleiter für 
Dialog und Zusammenarbeit der DITIB Bekir Alboga und leitende 
Vertreter der Sicherheitsbehörden der Bundesländer haben in Berlin 
eine Zwischenbilanz der Umsetzung des Konzepts "Vertrauensbildende 
Maßnahmen" gezogen.
Das Konzept "Vertrauensbildende Maßnahmen" hat seinen Ursprung im 
Jahr 2005: Nach den Anschlägen in London im Juli 2005 fand in diesem 
Kreis ein erstes Gespräch statt.
Dabei ging es um Sicherheitsfragen, den gesellschaftlichen Frieden 
und die Schaffung einer Vertrauensbasis zwischen den 
Sicherheitsorganen und der muslimischen Bevölkerung.
Die Beteiligten vereinbarten eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die 
vertrauensbildende Maßnahmen erarbeiten, Konzepte zur Umsetzung der 
besprochenen Vorschläge vorlegen und den inhaltlichen Dialog in Gang 
setzen sollte.
Das noch im selben Jahr verabschiedete Konzept enthält konkrete 
Vorschläge für ein Zusammenwirken auf Bundes-, Landes-, und - soweit 
möglich - lokaler Ebene. Dabei geht es nicht darum, Informanten aus 
dem Kreis der muslimischen Bevölkerung zu gewinnen, sondern das 
Vertrauen von Muslimen in die Sicherheitsbehörden zu stärken. Ferner 
geht es darum, dass durch aufbauende und aufklärende Referate der 
Vertreter von beiden muslimischen Religionsgemeinschaften der DITIB 
und des ZMD zur Stärkung der Sensibilität und der multikulturellen 
Kompetenz der Sicherheitsbehörden beigetragen wird. So ist zum 
Beispiel die Herausgabe - gemeinsam von Sicherheitsbehörden und 
islamischen Verbänden erstellten - zielgruppengerechten 
Informationsmaterials für die muslimische Bevölkerung angestoßen 
worden.
Nach vierjähriger Zusammenarbeit im Rahmen der AG "Vertrauensbildende
Maßnahmen" fand die Einschätzung von BKA-Präsident Jörg Ziercke, dass
die mitwirkenden Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und die 
islamischen Verbände auf dem "richtigen Weg und gut vorangekommen" 
seien, uneingeschränkt Zustimmung. Insbesondere in Bundesländern mit 
verhältnismäßig hoher muslimischer Bevölkerungsdichte ist die 
Zusammenarbeit - auch Dank der Mitwirkung der muslimischen Verbände -
weit fortgeschritten. Die Bereitschaft zur wechselseitigen 
Zusammenarbeit drückt sich hier vor allem im Aufbau von so genannten 
Ansprechpartnernetzen der Polizei und der muslimischen Verbände auf 
lokaler Ebene aus.
Grundlage dieser Beurteilung war nicht nur das Konzept 
"Vertrauensbildende Maßnahmen", sondern auch die Umsetzung weiterer 
Maßnahmenpakete der Länder mit ähnlicher Zielsetzung. Auch in 
Bundesländern mit eher geringem muslimischen Bevölkerungsanteil sind 
dialogfördernde Projekte zu verzeichnen. So hat beispielsweise das 
Landeskriminalamt Saarland in Zusammenarbeit mit dem saarländischen 
Polizeisportverein und der islamischen Gemeinde Saarland ein Projekt 
"Selbstbehauptungstraining für muslimische Frauen" durchgeführt. Ziel
des Projektes ist, den Selbstbehauptungswillen der Teilnehmerinnen zu
stärken und bestehende Ängste gegenüber der Polizei abzubauen.
Wie konstruktiv die Zusammenarbeit sich inzwischen gestaltet, 
unterstrich BfV-Präsident Heinz Fromm durch sein Angebot an die 
muslimischen Verbände, bei der Neukonzeption der Wanderausstellung 
des Verfassungsschutzes "Die missbrauchte Religion - Islamisten in 
Deutschland" zu Islam und Islamismus mitzuwirken. Zuvor erklärten die
muslimischen Vertreter sich bereit, zur Beschaffung von selektivem 
Ausstellungsmaterial und seiner Auswahl freiwillig mitzuwirken.
Die Gefahren des islamistischen Terrorismus betreffen die gesamte 
Gesellschaft und müssen daher auch gemeinsam bekämpft werden. Die 
respektvolle Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und den 
islamischen Verbänden DITIB und ZMD zeigt, dass die in Deutschland 
lebenden Muslime einen wichtigen Beitrag hierzu leisten.

Rückfragen bitte an:

Bundeskriminalamt
Pressestelle

Telefon: 0611-551 3083
Fax: 0611-551 2323
www.bka.de

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