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BKA: Bundesweite Durchsuchungen bei Anbietern rechtsextremistischer Musik-Dateien über eine Musiktauschbörse

Wiesbaden (ots)

   Im Rahmen anlassunabhängiger Recherchen im Internet stellte
das Bundeskriminalamt (BKA) fest, dass eine Musiktauschbörse
vermehrt zur Weitergabe von strafrechtlich relevanten
rechtsextremistischen Musikdateien bekannter Skinheadbands
genutzt wurde.
   Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Bonn in 120 Fällen
Ermittlungsverfahren gegen Anbieter rechtsextremistischer
Musikdateien in der Internet-Musiktauschbörse wegen des
Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen, der Volksverhetzung, der Aufstachelung zum
Rassenhass bzw. der Verherrlichung von Gewalt ein.
   Den aufgrund der weiteren Ermittlungen des BKA im gesamten
Bundesgebiet identifizierten 106 Beschuldigten wird vorgeworfen,
Musikstücke mit gewaltverherrlichendem, fremdenfeindlichem oder
nationalsozialistischem Charakter über das Internet angeboten zu
haben.
   Nach dem sogenannten «peer to peer»-Prinzip, bei dem zwei
Nutzer direkt miteinander in Verbindung treten, konnte jedermann
diese Angebote kostenlos auf seinen PC herunterladen.
   In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz
durchsuchten Polizeibeamte der Bundesländer in der ersten
Aprilwoche bundesweit Wohnungen von 103 Personen in 15
Bundesländern. Dabei wurden Computer, Disketten und andere
Datenträger als mögliche Tatmittel sichergestellt. Bei der
großen Menge der sichergestellten Gegenstände rechnet das BKA
damit, dass die Auswertungen und weiteren Ermittlungen der
örtlichen Polizeidienststellen noch längere Zeit dauern werden.
   Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht den
Beschuldigten in Einzelfällen ein Strafmaß von bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
   Die durchgeführten Maßnahmen werden durch das BKA als
erfolgreich bewertet und zeigen, dass auch die
Internet-Musiktauschbörsen keinen rechtsfreien Raum darstellen.
ots-Originaltext: Bundeskriminalamt

Rückfragen bitte an:

Bundeskriminalamt
Pressestelle
Telefon: 0611-551 2331
Fax: 0611-551 2323

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