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BKA: BKA-Arbeitstagung in Berlin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Wiesbaden (ots) 
- Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa sowie anderer EU-
Mitgliedsländer
- Thematische Schwerpunkte: Skinheadkonzerte, Herstellung und 
Vertrieb von Tonträgern und rassistischem, antisemitischem und 
fremdenfeindlichem Schriftgut im Internet
Das Bundeskriminalamt führte vom 18.06. bis zum 20.06.2002 in 
Berlin eine Arbeitstagung zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus" 
durch.
Im Mittelpunkt der Tagung stand die Intensivierung des  
Informationsaustausches und die Erörterung der Zusammenarbeit im  
Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Die jeweilige  
Ausprägung des Phänomens Rechtsextremismus in Deutschland und den  
einzelnen Staaten Mittel- und Osteuropas wurde durch Lagevorträge  
der Teilnehmer präsentiert. Darauf aufbauend wurden Lösungsansätze  
zur Bekämpfung verschiedener Aspekte des Rechtsextremismus  
dargestellt: Besondere Beachtung fanden die Bereiche  
länderübergreifende Skinheadkonzerte, Herstellung und Vertrieb von  
Tonträgern sowie die Verbreitung von rassistischem, antisemitischem  
und fremdenfeindlichem Schriftgut im Internet. Daneben wurden die  
Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur Verhinderung des  
grenzüberschreitenden Krawalltourismus dargestellt.
Die rechtsextremistische Skinhead-Musik und ihr Konsum sind  
wesentliche identitätsstiftende Faktoren der Szene. Über das Medium  
Musik mit rassistischen, antisemitischen und oftmals  
gewaltverherrlichenden Texten werden entsprechende Feindbilder  
erzeugt. Ein Gefühl von Gemeinschaft und Stärke soll durch den  
Besuch von Skinhead-Konzerten gefördert werden.
An der mit EU-Mitteln finanzierten Veranstaltung nahmen 27 
Vertreter von Polizeibehörden der mittel- und osteuropäischen 
Staaten Estland,Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, 
Ungarn und Tschechische Republik sowie der EU-Mitgliedsländer 
Dänemark,Frankreich, Italien, Österreich und Schweden teil. Das  
Teilnehmerfeld wurde komplettiert durch Vertreter von Europol, der  
Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und  
Fremdenfeindlichkeit in Wien, dem Institut für rechtsvergleichende  
Studien in Lausanne/CH sowie den für die osteuropäischen Staaten und 
Schweden zuständigen Verbindungsbeamten des BKA.
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, dass eine  
Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit zur Eindämmung  
rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer  
Straftaten notwendig ist. Ein Informationsaustausch mit einzelnen  
Staaten soll aufgenommen bzw. die bereits bestehende Zusammenarbeit  
weiter ausgebaut werden. Insbesondere sollen konkrete  
Ansprechpartner in den jeweiligen Staaten benannt und gegenseitige  
Hospitationen durchgeführt werden. Auch die Einführung gemeinsamer  
Instrumente zur Bekämpfung des Phänomens auf europäischer Ebene -  
wie zum Beispiel ein aktuelles Verzeichnis strafrechtlich relevanter 
Tonträger - wird geprüft.
ots-Originaltext: Bundeskriminalamt
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7

Rückfragen bitte an:

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Telefon:0611-551 2331
Fax: 0611-551 2323

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