BKA: BKA-Arbeitstagung in Berlin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Wiesbaden (ots) - Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa sowie anderer EU- Mitgliedsländer - Thematische Schwerpunkte: Skinheadkonzerte, Herstellung und Vertrieb von Tonträgern und rassistischem, antisemitischem und fremdenfeindlichem Schriftgut im Internet
Das Bundeskriminalamt führte vom 18.06. bis zum 20.06.2002 in Berlin eine Arbeitstagung zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus" durch.
Im Mittelpunkt der Tagung stand die Intensivierung des Informationsaustausches und die Erörterung der Zusammenarbeit im Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Die jeweilige Ausprägung des Phänomens Rechtsextremismus in Deutschland und den einzelnen Staaten Mittel- und Osteuropas wurde durch Lagevorträge der Teilnehmer präsentiert. Darauf aufbauend wurden Lösungsansätze zur Bekämpfung verschiedener Aspekte des Rechtsextremismus dargestellt: Besondere Beachtung fanden die Bereiche länderübergreifende Skinheadkonzerte, Herstellung und Vertrieb von Tonträgern sowie die Verbreitung von rassistischem, antisemitischem und fremdenfeindlichem Schriftgut im Internet. Daneben wurden die Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes (BGS) zur Verhinderung des grenzüberschreitenden Krawalltourismus dargestellt.
Die rechtsextremistische Skinhead-Musik und ihr Konsum sind wesentliche identitätsstiftende Faktoren der Szene. Über das Medium Musik mit rassistischen, antisemitischen und oftmals gewaltverherrlichenden Texten werden entsprechende Feindbilder erzeugt. Ein Gefühl von Gemeinschaft und Stärke soll durch den Besuch von Skinhead-Konzerten gefördert werden.
An der mit EU-Mitteln finanzierten Veranstaltung nahmen 27 Vertreter von Polizeibehörden der mittel- und osteuropäischen Staaten Estland,Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechische Republik sowie der EU-Mitgliedsländer Dänemark,Frankreich, Italien, Österreich und Schweden teil. Das Teilnehmerfeld wurde komplettiert durch Vertreter von Europol, der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien, dem Institut für rechtsvergleichende Studien in Lausanne/CH sowie den für die osteuropäischen Staaten und Schweden zuständigen Verbindungsbeamten des BKA.
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, dass eine Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit zur Eindämmung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten notwendig ist. Ein Informationsaustausch mit einzelnen Staaten soll aufgenommen bzw. die bereits bestehende Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Insbesondere sollen konkrete Ansprechpartner in den jeweiligen Staaten benannt und gegenseitige Hospitationen durchgeführt werden. Auch die Einführung gemeinsamer Instrumente zur Bekämpfung des Phänomens auf europäischer Ebene - wie zum Beispiel ein aktuelles Verzeichnis strafrechtlich relevanter Tonträger - wird geprüft.
ots-Originaltext: Bundeskriminalamt
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