BKA: BKA fördert Auswertung der "Panama Papers" auf EU-Ebene // Übergabe von Datenpaketen an internationale polizeiliche Partner
Wiesbaden (ots)
Am gestrigen Donnerstag, 20. September 2018, haben sich auf Einladung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden polizeiliche Vertreter von insgesamt 17 europäischen Staaten getroffen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand die Übergabe von Datenpaketen, die aus der bisherigen Analyse der sogenannten "Panama Papers" stammen, dem bisher größten "Finanzdaten-Leak", das sich seit Mai 2017 im Besitz des BKA befindet. Mehrere Millionen Datensätze zu rund 270.000 Briefkastenfirmen hat die dort eigens eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO OLET) schon ausgewertet.
"Bei der Auswertung der Panama Papers haben sich nicht nur Hinweise auf Straftaten in Deutschland ergeben", erläutert Dr. Sabine Vogt, Leiterin der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität im BKA. "Es finden sich in den Daten auch zahlreiche Anhaltspunkte zu Taten in anderen Staaten. Unser Ziel ist es, die Strafverfolgung europaweit zu intensivieren", erläutert Vogt.
In enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Wiesbaden, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, übergab das BKA gestern Dokumente unter anderem an die Vertreter aus Spanien, Italien, Polen, Schweden, Malta, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Belgien mit dem Ziel, dort die Einleitung eigener Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.
"Unsere Partner auf EU-Ebene können die auf den Datenträgern enthaltenen Hinweise prüfen", erläutert Vogt. Sollte sich ein Anfangsverdacht ergeben, können daraufhin über den Weg eines Rechtshilfeersuchens die kompletten Datensätze angefordert und für Strafverfahren in den jeweiligen Ländern genutzt werden. Diese Vorgehensweise haben einige Länder, darunter die USA und Belgien, bereits eigeninitiativ genutzt, um Strafverfahren einzuleiten.
Insgesamt wurden bislang rund 70 polizeiliche Ersuchen ausländischer Staaten vom BKA beantwortet. Koordiniert werden diese justiziellen Rechtshilfeersuchen durch das Bundesamt für Justiz und die Staatsanwaltschaft Wiesbaden.
Neben den "Panama Papers" ist das BKA außerdem im Besitz von Daten gelangt, die in der Öffentlichkeit unter den Namen "Offshore-Leaks", "Paradise Papers", "Swiss-Leaks" und "Bahamas Leaks" bekannt wurden. Insgesamt handelt es sich um mehrere Millionen Dokumente, die in der BAO OLET ebenfalls auf strafrechtliche oder steuerrechtliche Tatbestände überprüft werden. Auch hier wurden bereits diverse internationale Zusammenhänge festgestellt, die künftig ebenfalls im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden aufgearbeitet werden sollen.
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