BKA: Internationale Anti-Drogen-Konferenz beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden - Zusammenarbeit mit südamerikanischen Staaten kommt besondere Bedeutung zu
Wiesbaden (ots)
Vom 12. bis 14. November 2003 fand in Wiesbaden eine multinationale Tagung zur Drogenbekämpfung mit Führungskräften von Polizei und Staatsanwaltschaften aus Südamerika und Deutschland statt. Dazu hatte das Bundeskriminalamt hochrangige Vertreter der deutschen Generalstaatsanwaltschaften sowie die Leiter der Rauschgiftbekämpfungsbehörden aus Ecuador, Kolumbien, Peru, Venezuela und Deutschland zu Gast. Außerdem nahmen Generalbundesanwalt Kay Nehm und Vertreter von EUROPOL sowie eine Vertreterin der Deutschen Botschaft in Quito/Ecuador teil.
Ziel der Konferenz war die Abstimmung einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Dr. Ulrich Kersten, betonte, dass das Bundeskriminalamt den südamerikanischen Staaten bei der Bekämpfung der international organisierten Rauschgiftkriminalität besondere Bedeutung beimisst. In Zeiten der Globalisierung legaler und illegaler Märkte, der immer größer werdenden Mobilität krimineller Organisationen, der Produktion neuer Drogen sowie der Zunahme des weltweiten Rauschgiftkonsums seien die Grenzen zwischen Anbau-, Produktions-, Transit- und Konsumländern längst fließend. Kriminelle Gruppierungen agierten auf allen Kontinenten, die illegal erwirtschafteten Gelder würden weltweit gewaschen und in den legalen Wirtschaftskreislauf reinvestiert.
BKA-Präsident Dr. Kersten hob hervor, dass die erfolgreiche Bekämpfung der international organisierten Rauschgiftkriminalität durch international abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen gegen die kriminellen Strukturen vorangetrieben werden muss.
Die ersten beiden Konferenztage standen im Zeichen des Erfahrungsaustausches über die Rauschgiftlage in den Teilnehmerstaaten sowie über die jeweilige Strategie zur Bekämpfung des international organisierten Drogenhandels. Auch Fragen der Finanzermittlungen, der Grundstoffüberwachung und der internationalen Zusammenarbeit wurden intensiv erörtert. In diesem Zusammenhang stellte ein Vertreter von EUROPOL Aufbau und Aufgaben dieser europäischen Polizeidienststelle vor.
Die Rolle der Staatsanwaltschaft in Ermittlungsverfahren stand am Freitag im Mittelpunkt einer Diskussion, die Generalbundesanwalt Nehm und die Vertreter der südamerikanischen Generalstaatsanwaltschaften gemeinsam mit den Leitern der Polizeidienststellen unter Moderation von BKA-Vizepräsident Falk führten.
Zum Abschluss der Tagung verabschiedeten die Teilnehmer eine Erklärung, in der die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie herausgestellt sowie konkrete Ziele bei der Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität manifestiert wurden. Schwerpunkt soll dabei nicht nur die Verfolgung einzelner Straftäter, sondern insbesondere die Bekämpfung illegaler Strukturen sein. Besondere Bedeutung kommt der Verhinderung der Nutzung legaler Transport-, Lager- und Distributionslogistik im internationalen Warenhandel für Zwecke des illegalen Rauschgifthandels und schmuggels sowie der Geldwäsche zu. Als weitere Schnittstellen zwischen legalem und illegalem Wirtschaftskreislauf wurden die Grundstoffe zur Herstellung der illegalen Drogen sowie Gewinne aus dem Verkauf von Rauschgift erkannt. Auch diesen Bereichen soll ein besonderes Augenmerk der Teilnehmerstaaten bei der Kriminalitätsbekämpfung gelten.
Eine wichtige und zuverlässige Stütze zum gemeinsamen Vorgehen gegen den international organisierten Drogenhandel sahen die Teilnehmer im Austausch von Verbindungsbeamten. Das Bundeskriminalamt hat derzeit sieben Verbindungsbeamte in fünf Staaten Südamerikas entsandt. Ein Beamter der venezolanischen Guardia Nacional versieht schon seit einigen Jahren seinen Dienst beim Bundeskriminalamt. Auch Ecuador beabsichtigt, in Kürze einen Verbindungsbeamten zum BKA zu entsenden
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