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BKA: BKA initiiert bundesweite Durchsuchungen bei Anbietern rechtsextremer Musik im Internet

Wiesbaden (ots)

Beschuldigte boten strafrechtlich relevante
Musiktitel zum Herunterladen an
Erneut geht die deutsche Polizei aktiv gegen die Verbreitung
rechtsextremer Musik über das Internet vor: Seit heute Morgen finden
bundesweit Durchsuchungen bei Personen statt, die in der
Internet-Tauschbörse KaZaA Musiktitel mit volksverhetzenden Inhalten
zum Herunterladen zur Verfügung stellten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelte mit Unterstützung der
Länderpolizeien und des Bundesgrenzschutzes insgesamt 342 Personen
aus dem gesamten Bundesgebiet, die den Zugriff auf Musiktitel von
deutschen Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und
zum Teil nationalsozialistischen Inhalten ermöglichten. Die
Staatsanwaltschaft Bonn leitete gegen diese Anbieter
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch)
ein.
Daraus entstanden einzelne Ermittlungsverfahren, die jetzt von den
örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen
geführt werden. Für die heute stattfindenden 333 Durchsuchungen sowie
die Vernehmungen sind deshalb die Polizeidienststellen am Wohnort der
Beschuldigten zuständig.
Das Bundeskriminalamt koordiniert die gesamte Maßnahme, die in 15
Bundesländern (außer Bremen) stattfindet.
Bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts kommt der
Musik einschlägiger Interpreten, insbesondere den Skinhead-Bands,
eine besondere Bedeutung zu. Neben Konzerten ist das Internet ein
wichtiges Medium zur Verbreitung ihrer Musik.
Die heutigen Maßnahmen belegen, dass das Internet keinen
rechtsfreien Raum darstellt; dies gilt insbesondere für die so
genannten Tauschbörsen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass
mit den Exekutivmaßnahmen auch eine präventive Wirkung erzielt wird.
BKA-Präsident Jörg ZIERCKE hält es für wichtig, die Strafbarkeit
der Weitergabe rechtsextremistischen Liedgutes zu verdeutlichen:
"Volksverhetzung ist kein Bagatelldelikt. Skinhead- Musikgruppen
transportieren politische Feindbilder und sind die Wegbereiter für
die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Gezielt werden
junge Leute angesprochen und in den Dunstkreis des Antisemitismus und
der Fremdenfeindlichkeit einbezogen. Der Staat darf nicht zulassen,
dass demokratische Rechte und Freiheiten von denen missbraucht
werden, die sie bekämpfen."
Das BKA hatte bereits im Jahr 2001 bundesweite Maßnahmen gegen die
Verbreitung rechtsextremistischer Musik über die Internet-
Tauschbörse Napster initiiert und koordiniert (sh. Pressemitteilung
des BKA vom 10.04.2001).
ots-Originaltext: Bundeskriminalamt
Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=7

Rückfragen bitte an:

Bundeskriminalamt

Pressestelle
Telefon: 0611-551 2331

Fax: 0611-551 2323

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