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BKA: Meldung Report München zu Äußerungen des BKA-Präsidenten aus dem Zusammenhang gerissen

Wiesbaden (ots)

In der vom Bayerischen Rundfunk gesteuerten
Vorabmeldung zur heutigen Sendung "Report München" werden Aussagen 
des BKA-Präsidenten aus dem Zusammenhang gerissen und in falschem 
Kontext dargestellt.
In der Vorabmeldung wird behauptet, das BKA verwende für 
Ermittlungen auch Aussagen, die im Ausland von Geheimdiensten 
möglicherweise unter Folter erpresst wurden. Dies ist falsch.
Präsident Ziercke hat erklärt, dass das BKA Hinweise auf mögliche 
Anschläge erst einmal entgegen nehmen müsse. Diesen Informationen 
könne man im einzelnen nicht immer ansehen, wie sie gewonnen wurden. 
Man müsse ihnen aber nachgehen, um diese Anschläge zu verhindern. 
Dabei ging es aber gerade nicht um die Nutzung für 
Ermittlungsverfahren.
Die der Antwort des Präsidenten "ich kann das letztlich nicht 
ausschließen" vorausgehende Frage lautete auch nicht, "ob er die 
Verwendung von Foltergeständnissen komplett ausschließen könne". Der 
Begriff "Foltergeständnis" war überhaupt nicht Gegenstand dieser 
Frage.
BKA-Präsident Ziercke hat im Gegenteil in dem heutigen Interview 
auf die Frage, ob das BKA Aussagen verwendet, die unter Folter 
gemacht wurden, erklärt, dass er dies im Rahmen eines 
Ermittlungsverfahrens ausschließen könne. Auf die Frage, ob das BKA 
Aussagen verwendet, die unter Folter gemacht wurden, hat er mit 
'"Nein, eindeutig nein" geantwortet. Er hat zudem gesagt, dass er 
sich nicht vorstellen kann, dass Informationen, die man unter Folter 
gewinnt, überhaupt bei einem Ermittlungsverfahren leitend sein 
könnten.

Rückfragen bitte an:

Bundeskriminalamt
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Telefon: 0611-551 2331
Fax: 0611-551 2323
www.bka.de

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