BKA: Meldung Report München zu Äußerungen des BKA-Präsidenten aus dem Zusammenhang gerissen
Wiesbaden (ots)
In der vom Bayerischen Rundfunk gesteuerten Vorabmeldung zur heutigen Sendung "Report München" werden Aussagen des BKA-Präsidenten aus dem Zusammenhang gerissen und in falschem Kontext dargestellt.
In der Vorabmeldung wird behauptet, das BKA verwende für Ermittlungen auch Aussagen, die im Ausland von Geheimdiensten möglicherweise unter Folter erpresst wurden. Dies ist falsch.
Präsident Ziercke hat erklärt, dass das BKA Hinweise auf mögliche Anschläge erst einmal entgegen nehmen müsse. Diesen Informationen könne man im einzelnen nicht immer ansehen, wie sie gewonnen wurden. Man müsse ihnen aber nachgehen, um diese Anschläge zu verhindern. Dabei ging es aber gerade nicht um die Nutzung für Ermittlungsverfahren.
Die der Antwort des Präsidenten "ich kann das letztlich nicht ausschließen" vorausgehende Frage lautete auch nicht, "ob er die Verwendung von Foltergeständnissen komplett ausschließen könne". Der Begriff "Foltergeständnis" war überhaupt nicht Gegenstand dieser Frage.
BKA-Präsident Ziercke hat im Gegenteil in dem heutigen Interview auf die Frage, ob das BKA Aussagen verwendet, die unter Folter gemacht wurden, erklärt, dass er dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ausschließen könne. Auf die Frage, ob das BKA Aussagen verwendet, die unter Folter gemacht wurden, hat er mit '"Nein, eindeutig nein" geantwortet. Er hat zudem gesagt, dass er sich nicht vorstellen kann, dass Informationen, die man unter Folter gewinnt, überhaupt bei einem Ermittlungsverfahren leitend sein könnten.
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