Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Einzelmeldung für die Landkreise Cloppenburg und Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots)
Erneut versammlungsrechtliche Aktionen mit Corona-Bezug in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta
In den zurückliegenden Wochen kam es anlässlich der derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung zur Corona-Pandemie im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Protestaktionen, so auch in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta.
Auch am heutigen Montagabend fanden im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mehrere versammlungsrechtliche Aktionen statt, die sich gegen die aktuelle Corona-Politik richteten. Sie wurden im Vorfeld nicht als Versammlungen im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes angezeigt, jedoch war vorab in den sozialen Medien zu einer Teilnahme aufgerufen worden. Daneben wurden aber auch drei Veranstaltungen von Befürwortern der Corona-Politik angezeigt.
Die Polizei registrierte bei den insgesamt fünf nicht angezeigten Veranstaltungen gegen die aktuelle Corona-Politik einen signifikanten Rückgang der Protestler/-innen. Zitat Polizeidirektor Walter Sieveke, Gesamteinsatzleiter der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta: "Es scheint, dass weniger Menschen bereit sind, an den nicht angezeigten Protestmärschen teilzunehmen. Gleichwohl zeigte sich wieder ein Teil der Versammlungsteilnehmer/-innen unkooperativ. Trotz mehrfacher Aufforderung wurde bewusst auf das Tragen von FFP2-Masken verzichtet und auch der geforderte Mindestabstand nicht eingehalten. Verstöße gegen die Versammlungsauflagen wurden zum Schutz der vernünftigen Menschen, die sich an die gemeinsamen, notwendigen Regeln hielten, im Rahmen der polizeilichen Möglichkeiten verfolgt."
Cloppenburg:
Ab 17.50 Uhr war im Bereich der Brandstraße und vor dem Rathaus-Teich ein reger Personen-Zulauf festzustellen. Ca. 150 Teilnehmende, überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, fanden sich ein und setzten sich um 17.50 Uhr fußläufig in Richtung Sevelter Straße in Bewegung. Einige Teilnehmer/-innen hatten Kerzen dabei. Gegen 18.00 Uhr erfolgte durch die Einsatzleitung der Polizei eine erste Lautsprecher-Durchsage, in welcher die Ansammlung als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt wurde (u.a. mit der Aufforderung, FFP2-Masken zu tragen und den erforderlichen Mindestabstand einzuhalten). Die Anwesenden hielten sich größtenteils an die Auflagen. Bei den Maskengegnern/-innen war teilweise eine aggressive Stimmung feststellbar. Die Teilnehmenden begaben sich sodann über die Bahnhof- und Hagenstraße in Richtung Osterstraße. Gegen 18.05 Uhr erfolgte eine erneute Lautsprecher-Durchsage mit der Aufforderung, die genannten Versammlungsauflagen einzuhalten. Diese Aufforderung wurde im weiteren Verlauf des Aufmarsches mehrfach wiederholt. Von der Osterstraße aus begab sich der Aufzug über eine Strecke von ca. vier Kilometern durch die Cloppenburger Innenstadt.
Das Ende des Aufzuges bildete ein AfD-Fraktionsmitglied des Cloppenburger Kreistages, welches den Protestmarsch videografierte. Neben ihm hatten sich noch zwei weitere AfD-Kreisverbandsmitglieder unter die Protestler/-innen gemischt, die den Aufzug ebenfalls filmten. Aufgrund des unkooperativen Verhaltens eines der anwesenden AfD-Mitglieder wurde diesem letztlich für den Versammlungsbereich in Cloppenburg ein Platzverweis erteilt. Im zeitlichen Verlauf wurden insgesamt fünf Versammlungsteilnehmende von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Um 18.55 Uhr erreichte der Aufzug wieder den Rathausvorplatz. Dort löste sich die Versammlung in mehrere Kleingruppierungen auf und wurde um 19.15 Uhr ohne weitere Vorkommnisse beendet.
Die Polizei leitete insgesamt 19 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und der Nicheinhaltung des Mindestabstandes, sowie 2 Strafverfahren wegen des Verdachts des Gebrauches unrichtiger Gesundheitszeugnisse ein.
Friesoythe:
In Friesoythe fand ab 18.00 Uhr in der Kirchstraße eine nicht angezeigte Versammlung von Corona-Kritikern aus dem bürgerlichen Spektrum, bestehend aus 35 Erwachsenen und fünf Kindern, statt. Da sich kein Versammlungsleiter zu erkennen gab, wurde die Ansammlung polizeilicherseits mittels Lautsprecher-Durchsage gegen 18.05 Uhr als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt (u.a. mit der Einhaltung des Mindestabstandes und dem Tragen von FFP2-Masken). Die Teilnehmenden setzten sich sodann fußläufig in Richtung Hansaplatz in Bewegung und begaben sich von der Kirche aus über die Moorstraße in Richtung Kreisverkehr. Gegen 18.10 Uhr erfolgte eine weitere Lautsprecher-Durchsage mit einem erneuten Hinweis auf die Einhaltung der Versammlungsauflagen. Ein Großteil der Teilnehmenden (ca. 35 Personen) kam dieser Aufforderung auch nach. Von vier Anwesenden, die sich auch auf mehrfache Aufforderung hin weigerten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wurden die Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Gegen 18.35 Uhr fanden sich vereinzelte Teilnehmer/-innen beim Kreisverkehr ein. An der Kreuzung im Bereich der Kirche waren kaum noch Personen feststellbar, sodass die Veranstaltung um 18.40 Uhr ohne weitere besondere Vorkommnisse beendet wurde.
Vechta:
Für den heutigen Abend lagen für die Stadt Vechta zwei Versammlungsanzeigen vor: Eine Versammlung zum Thema "Solidarität" wurde von dem Verein Contra e.V. angezeigt. Diese fand in der Zeit zwischen 18.00 bis 19.45 Uhr statt und hatte sieben Stationen im Stadtgebiet aufgebaut. Sie wurde von ca. 45 Personen des bürgerlichen Spektrums durchgeführt. Zeitweise war u.a. der Bürgermeister der Stadt Vechta anwesend.
Eine weitere Versammlung "Zum Gedenken der Opfer der Corona-Pandemie" wurde von der CDU-Stadtratsfraktion angezeigt. Diese fand in der Zeit von 18:00 Uhr bis ca. 19.25 Uhr mit 15 Personen statt.
In Vechta folgten zwischen 18.55 Uhr und 20.20 Uhr ca. 50 Personen einer nicht angezeigten Versammlung. Diese wurde polizeilicherseits per Lautsprecher-Durchsage als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt, unter anderem mit dem Tragen von FFP2-Masken. Weil diese Auflagen von Seiten der Teilnehmer/-innen nur zum Teil befolgt wurden, leitete die Polizei insgesamt 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Mund-Nasen-Bedeckung ein, eine Owi-Anzeige wegen Unterschreitung des Mindestabstandes, eine OWi-Anzeige wegen Verweigerung der Personalienangabe. Insgesamt mussten vier Personen ausgeschlossen und eine Person temporär in Gewahrsam genommen werden. In einem Fall wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Gebrauches eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses eingeleitet.
Neuenkirchen-Vörden:
In Neuenkirchen-Vörden waren in der Zeit zwischen 17.30 Uhr und 18.45 Uhr insgesamt sechs Erwachsene auf dem Rathausvorplatz zu verzeichnen. Die Personengruppe wurde durch die Polizei als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt. Alle Teilnehmenden hielten sich an die vorgegebenen Auflagen. Diese Versammlung verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.
Goldenstedt:
Für die Gemeinde Goldenstedt war für den heutigen Montag eine Veranstaltung "Gegen - Coronakritiker" auf dem Rathausvorplatz angezeigt worden. Hierzu versammelten sich zwischen 19.00 Uhr und 19.55 Uhr insgesamt fünf Teilnehmer/-innen. Dem gegenüber standen 18 Corona-Kritiker. Nachdem die Polizei diese Veranstaltung als Versammlung deklariert und beauflagt hatte, verlief die Veranstaltung störungsfrei.
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