Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Schleuser mit 4 Personen ohne Ausweispapiere von Bundespolizei gestellt - Gegen eine Person bestanden 2 Haftbefehle
Aachen (ots)
Am Mittwochabend hat die Bundespolizei auf der Lütticherstraße einen togoischen Schleuser mit vier geschleusten Personen gestellt. Gegen eine geschleuste Person (Inder) bestanden zwei Haftbefehle der Staatsanwaltschaften Arnsberg beziehungsweise Hagen wegen Betruges und Körperverletzung sowie eine Fahndungsausschreibung des Ausländeramtes Soest zur Aufenthaltsermittlung wegen Verstoßes gegen das Asylgesetz. Die Haftbefehle waren zur Strafvollstreckung und mit einer Geldstrafe von über 3000,- Euro ausgeschrieben worden. Ersatzweise wurde eine Freiheitsstrafe von insgesamt 201 Tagen von der Justiz verhängt. Da der Betreffende die Geldstrafe nicht entrichten konnte, wurde er in den Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Aachen verbracht. Er wird von hier in die zuständige Justizvollzugsanstalt überführt werden. Zwei Personen aus Somalia und Mali legten den Beamten eine abgelaufene Duldung beziehungsweise Aufenthaltsgestattung vor. Sie wurden nach ihrer Beanzeigung wegen der unerlaubten Einreise aufgefordert, sich beim zuständigen Ausländeramt zu melden. Ein Nigerianer mit französischen Asyldokumenten wurde eine Ausreiseaufforderung erteilt, sich wieder nach Frankreich zu begeben.
Gegen den schon wegen gleicher Delikte bereits polizeibekannten Schleuser veranlasste man eine verfahrenssichernde Beschlagnahme des Schleuserlohns und beanzeigte ihn wegen diverser Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.
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