Bundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Erneuter Schlag der Bundespolizei zur Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität
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Hamburg (ots)
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg hat in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Hamburg am heutigen Tag mit rund 100 Einsatzkräften einen Haftbefehl und fünf Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg vollstreckt. Die Einsatzmaßnahmen wurden durch mehrere Einsatzüge der Bundesbereitschaftspolizeiabteilung Ratzeburg unterstützt.
Die polizeilichen Maßnahmen richteten sich gegen eine deutsch-ghanaische Tätergruppierung wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern nach Deutschland, gewerbsmäßiger Hehlerei, Urkundenfälschung, Verschaffen falscher amtlicher Ausweise und Ausweismissbrauch.
Den Beschuldigten mit jeweils deutscher oder ghanaischer Staatsangehörigkeit wird vorgeworfen, vornehmlich ghanaische Staatsangehörige auf dem Luftweg von Ghana in die Bundesrepublik nach Hamburg eingeschleust zu haben. Die Beschuldigten nutzten zur Einschleusung der schleusungswilligen Personen offenbar Echtdokumente von in Hamburg lebenden ghanaischen Staatsangehörigen, durch mittelbare Falschbeurkundung erlangte ghanaische Reisepässe sowie gestohlene Blankodokumente und Aufenthaltstitel. Im Anschluss der Schleusung wurden die Geschleusten durch die Beschuldigten mit einer neuen Identität ausgestattet, um sodann einer unerlaubten Arbeitsaufnahme nachzugehen. Hierbei verlangten die Beschuldigten Schleuserlöhne von bis zu 9000 EUR.
Die Erkenntnisse zu vermehrten Schleusungsversuchen vornehmlich ghanaischer Staatsangehörige beruhten auf Meldungen der in Afrika und in der Golfregion eingesetzten Dokumenten- und Visaberater der Bundespolizei.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg übernahm sodann 2017 die Ermittlungen. Hierbei konnte festgestellt werden, dass Schleusungen auf unterschiedlichen Routings auf dem Luftweg, bspw. von Accra nach Hamburg, erfolgten.
Im Zeitraum von August 2018 bis April 2019 konnten im Zusammenhang mit dem Verfahren bereits drei Durchsuchungseinsätze durchgeführt werden, bei dem sieben Durchsuchungsbeschlüsse und zwei Haftbefehle vollstreckt wurden.
Durch weitere Ermittlungen konnte nunmehr ein weiterer Haftbefehle vollstreckt und weitere Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt werden.
Der deutsche Hauptbeschuldigte ghanaischer Herkunft, gegen den am heutigen Tag der Haftbefehl vollstreckt wurde, trat bereits in den vorangegangenen Ermittlungen als Schleuser in Erscheinung. Zunächst arbeitete er als "Pastor" in einer christlichen Glaubensgemeinschaft in Hamburg. Da sein Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde, gründete der Beschuldigte eine neue religiöse Glaubensgemeinschaft mit Sitz in Hamburg. Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Örtlichkeit als Treffpunkt der Beschuldigten und als Anlaufstelle für Auftraggeber von Schleusungen genutzt wurde, um Absprachen zu treffen und Tathandlungen durchzuführen bzw. vorzubereiten.
Bei den in den Durchsuchungsobjekten angetroffenen Personen wurde eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Die weiteren Ermittlungen hierzu dauern an.
Als Beweismittel konnten u.a. Laptops, Mobiltelefone, diverse Unterlagen und Unterlagen zur Visabeantranung, ein Aufenthaltstitel und verschiedene Identitätsdokumente sichergestellt werden. Weiterhin erfolgte die Beschlagnahme von Bargeld zur Sicherung der Einziehung (§ 111 b ff. StPO)
Durch die Auswertung des Beweismaterials erhoffen sich die Ermittler neben der beweissicheren Strafverfolgung weitere Ansatzpunkte, um das Schleusernetzwerk noch weiter zu zerschlagen. Auf diese Weise soll das weitere Einschleusen von Ghana über den Luftweg nach Deutrschland unterbunden werden.
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