Bundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen bringt weitere Beweismittel hervor
Hannover, Peine, Hamburg (ots)
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg hat am heutigen Tag im Zusammenwirken mit dem Hauptzollamt Hannover im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.
Die Ermittlungen richteten sich gegen zwei georgische und einen deutsch-türkischen Staatsangehörigen. Diese stehen im Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, des banden- und gewerbsmäßigen Verschaffens falscher amtlicher Ausweise sowie der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Urkundenfälschung.
Die Beschuldigten sollen arbeitswillige georgische Staatsangehörige zur unerlaubten Arbeitsaufnahme in Deutschland angeworben haben. Bei der Einreise legten die georgischen Staatsangehörigen ihre biometrischen Nationalpässe vor. Als sog. Positivstaater i.S.d. EU-Visa-Verordnung sind georgische Staatsangehörige, die über einen biometrischen Nationalpass verfügen, für einen Aufenthalt zu touristischen Zwecken von höchstens 90 Tagen Dauer von der Visumspflicht in Deutschland befreit. Unter Ausnutzung dieser Regelung reisen die Arbeitskräfte in das Bundesgebiet ein, wenngleich die Arbeitsaufnahme bereits vorgeplant und hierfür ein Visum erforderlich war.
Um über den Umstand des fehlenden Visums hinwegzutäuschen, erhielten diese Personen gefälschte Ausweisdokumente verschiedener EU-Staaten und legten diese bei den Arbeitgebern vor.
Die Beschäftigung in Deutschland erfolgt dann bei untertariflicher Bezahlung. Zudem wurde ermittelt, dass die unerlaubt Arbeitenden mit gefälschten Covid-Testnachweisen ausgestattet wurden.
Im Zusammenhang mit der unerlaubten Beschäftigung ermittelt das Hauptzollamt Hannover wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten.
Bereits am 30. Juni vollstreckten die Einsatzkräfte in diesem Zusammenhang -11- Durchsuchungsbeschlüsse in -7- Objekten im Raum Hamburg. Bei diesen Durchsuchungsobjekten handelte es sich um Aufenthaltsorte der Beschuldigten, Arbeitnehmerunterkünfte, den Firmensitz sowie Arbeitsstätten, bei denen unerlaubt aufhältige Drittstaatsangehörigen beschäftigt werden. Im Rahmen des Einsatzes, bei dem rund 130 Einsatzkräften eingesetzt waren, trafen die Ermittler zehn Personen an, die sich ohne die erforderliche Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhielten. Diese wurden zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Ausländerbehörden übergeben.
Bei dem heutigen Einsatz wurden -5- weitere Durchsuchungsbeschlüsse in Peine, Hannover und Bad Neuenahr-Ahrweiler vollstreckt. Bei den Durchsuchungsobjekten handelt es sich um die Meldeadressen und Aufenthaltsorte eines Beschuldigten, einen Firmensitz sowie Arbeitsstätten, bei denen drei georgische Staatsangehörige, die sich unerlaubt in Deutschland aufhielten, festgestellt wurden.
Am Einsatz waren auch Beamte des Zolls beteiligt, die zudem weitere Objekte durchsuchten.
Bei den Einsatzmaßnahmen konnten diverse Beweismittel wie Geschäftsunterlagen, Handys und total gefälschte Ausweisdokumente aufgefunden werden.
Die umfangreichen Beweismittel werden nun für das weitere Strafverfahren ausgewertet. Festnahmen gab es nicht.
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