Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
BPOLP Potsdam: Europaweite Einsatzmaßnahmen: Britische, ungarische, rumänische und türkische Polizeibehörden, Europol und die Bundespolizei zerschlagen international agierendes Schleusernetzwerk
Potsdam (ots)
Die gemeinsamen Ermittlungen richten sich gegen 36 Personen, die für Schleusungen von mindestens 580 Migranten nach Deutschland verantwortlich sind und mindestens 2 Millionen Euro Schleuserlohn erhielten.
Am 13. November 2019 haben 78 Beamte der Bundespolizei und 65 Beamte der rumänischen Polizei in Deutschland und Rumänien 13 Wohnungen durchsucht. Bei den Einsatzmaßnahmen in Rumänien, bei denen vier Personen vorläufig festgenommen wurden, waren auch deutsche Bundespolizisten beteiligt. Bei den Maßnahmen in Deutschland waren ihrerseits rumänische Beamte vor Ort.
Im Rahmen des europaweiten Polizeieinsatzes konnten die Beamten neben 14 Smartphones, 2 Computern auch Bankunterlagen und diverse Ausweisdokumente sicherstellen.
Alle festgenommenen Personen werden dem zuständigen Richter in Rumänien vorgeführt.
Den Maßnahmen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz waren gemeinsame Ermittlungen des British Immigration Enforcement, der rumänischen und ungarischen Polizei sowie des Bundespolizeipräsidiums vorausgegangen. Zudem erfolgte eine Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der türkischen Generalsicherheitsdirektion. Europol unterstützte die Ermittlungen durch Auswertung und Zusammenführung der angelieferten Daten.
Mit den heutigen Maßnahmen ist es nach aktuellem Erkenntnisstand abschließend gelungen, das Netzwerk zu zerschlagen.
Hierzu der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann: "Die Strafverfolgungsbehörden der beteiligten Staaten haben die richtige Antwort gefunden: Der Mensch ist keine Ware! Das grenzüberschreitende Schleusernetzwerk konnte durch eine internationale Ermittlungsgruppe und in Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei zerschlagen werden. Ich danke allen hieran Beteiligten für die hervorragende Arbeit."
Hintergrund: Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Feststellungen irakischer, iranischer und syrischer Staatsangehöriger im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in Waidhaus. Die Personen wurden zuvor auf Ladeflächen von LKW im Rahmen sog. Behältnisschleusungen von Timisoara (Rumänien) über Ungarn und Tschechien nach Deutschland geschleust.
Im Zuge der Ermittlungen wurde schnell klar, dass es sich bei den Schleusern um netzwerkartig organisierte Täter handelt, die beginnend im Herkunftsland die Migranten zunächst über die Türkei und Griechenland auf verschiedenen Routen bis ins rumänische Timisoara geschleust haben. Von dort aus wurde die letzte Etappe auf der Ladefläche von LKWs zurückgelegt. Aus diesem Grund wurden die Ermittlungen zunächst in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und der rumänischen Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geführt.
Nach ersten Festnahmen der LKW-Fahrer in Tschechien und Ungarn Anfang 2018 wurde ab dem 8. November 2018 eine internationale Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team - JIT ) mit Unterstützung von Eurojust gebildet. Ziel war es, die Ermittlungen zu bündeln und gemeinsam gegen die Schleuser vorzugehen. Basis der eingerichteten Ermittlungsgruppe war ein justizieller Vertrag zwischen den Staatsanwaltschaften Weiden in der Oberpfalz, der Staatsanwaltschaft des Obersten Kassations- und Strafgerichtshofs in Rumänien, dem britischen Crown Prosecution Service und der ungarischen Bezirksstaatsanwaltschaft Mosonmagyaróvár unter Beteiligung von Eurojust und Europol.
Bereits im Februar 2019 wurden vier LKW-Fahrer durch das Amtsgericht Weiden zu Haftstrafen von einem Jahr und acht Monaten bis zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ein weiterer LKW-Fahrer befindet sich in Ungarn in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess.
Am 13. März 2019 wurde der Hauptorganisator in einer gemeinsamen Aktion der britischen Polizei und der Bundespolizei in Anwesenheit des zuständigen deutschen Staatsanwaltes in London verhaftet. Im Zuge dessen wurden seine Wohnung durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Er befindet sich derzeit in Auslieferungshaft in Großbritannien. Zeitgleich wurden zehn Personen in der Türkei festgenommen.
Bereits am 10. September 2019 erfolgte im Rahmen der deutsch-türkischen Zusammenarbeit eine weitergehende Koordinierung zwischen der Hauptabteilung zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität der türkischen Nationalpolizei und dem Bundespolizeipräsidium. Im Ergebnis fanden Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Istanbul mit Schwerpunkt in Istanbul, aber auch in den Provinzen Mardin, Batman und Hatay, statt. Dabei wurden von 14 Zielpersonen neun aufgegriffen und zwei Täter verhaftet. Die Fahndung nach weiteren drei Tätern wird fortgeführt. Neben Mobiltelefonen und Laptops wurden eine Vielzahl gefälschter Reisepässe, Silikonstempel, Stempeldrucker und 3D Drucker für Reisepassfälschungen sowie 31.115 Euro, 12.305 US Dollar, 20 Pound, 1.091 Saudi-Arabische Riyal und 3.640 Türkische Lira sichergestellt.
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