Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
BPOLP Potsdam: Maßgeblicher Schleusungsorganisator nach Deutschland ausgeliefert
Potsdam (ots)
Britischer Staatsbürger irakischer Herkunft wegen des Verdachts der Schleusertätigkeit von Großbritannien nach Deutschland ausgeliefert.
Beamte der Bundespolizei haben den 39jährigen Beschuldigten am gestrigen Donnerstag (14. Mai 2020) am Londoner Flughafen Heathrow von den britischen Kollegen in Empfang genommen und nach Deutschland überführt. Dort wurde er in den späten Abendstunden ins Polizeigewahrsam für die heutige Haftrichtervorführung eingeliefert.
Der Beschuldigte steht im Verdacht, ein europaweites Schleusernetzwerk organisiert zu haben, welches Migranten aus ihren Herkunftsstaaten zunächst über die Türkei und Griechenland auf verschiedenen Routen bis ins rumänische Timisoara geschleust hat. Von dort wurde die letzte Etappe auf der Ladefläche von LKWs im Rahmen einer sog. Behältnisschleusung bis nach Deutschland zurückgelegt.
Die Länge des von der Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz betriebenen Auslieferungsverfahrens von 14 Monaten ist der Tatsache geschuldet, dass der Beschuldigte den Rechtsweg ausschöpfte und versuchte, seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern.
Nach heutiger Vorführung beim Haftrichter des Amtsgerichts in Weiden wurde der Haftbefehl bestätigt. Gegen den Beschuldigten wurde bis zum Prozessauftakt Untersuchungshaft angeordnet.
Hintergrund:
Nach ersten Festnahmen der LKW-Fahrer in Tschechien und Ungarn Anfang 2018 wurde ab dem 8. November 2018 eine internationale Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team - JIT) gebildet. Ziel war es, die Ermittlungen zu bündeln und gemeinsam gegen die Schleuser vorzugehen. Basis der eingerichteten Ermittlungsgruppe war ein justizieller Vertrag zwischen den Staatsanwaltschaften Weiden in der Oberpfalz, der Staatsanwaltschaft des Obersten Kassations- und Strafgerichtshofs in Rumänien, dem britischen Crown Prosecution Service und der ungarischen Bezirksstaatsanwaltschaft Mosonmagyaróvár unter Beteiligung von Eurojust und Europol.
Bereits im Februar 2019 wurden vier LKW-Fahrer durch das Amtsgericht Weiden zu Haftstrafen von 1 Jahr und 8 Monaten bis zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Ein weiterer LKW-Fahrer steht in Ungarn vor Gericht.
Der nun ausgelieferte Hauptorganisator wurde am 13. März 2019* in einer gemeinsamen Aktion der britischen Polizei und der Bundespolizei in Anwesenheit des zuständigen deutschen Staatsanwaltes in London verhaftet und befand sich seither in Auslieferungshaft.
Ein weiterer Mittäter befindet sich seit dem 13. November 2019** in Griechenland in Haft. Auch hier wird die Auslieferung nach Deutschland angestrebt.
Info Behältnisschleusungen:
Unter einer Behältnisschleusung ist ein nach ethischen und moralischen Gesichtspunkten unwürdiger Transport von Personen in einem nicht für den Personenverkehr vorgesehenen Behältnis, einhergehend mit einer über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahr für Leib oder Leben der Geschleusten durch Sauerstoffmangel, Dehydrierung oder erhöhte Unfallgefahr, zu verstehen.
Weitere Pressemitteilung zum Verfahren aus dem Jahr 2019 finden Sie hier: *Gemeinsamer Schlag gegen internationale Schleusernetzwerke https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4217315
**Europaweite Einsatzmaßnahmen: Britische, ungarische, rumänische und türkische Polizeibehörden, Europol und die Bundespolizei zerschlagen international agierendes Schleusernetzwerk https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4438822
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