Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
BPOLP Potsdam: Festnahmen und Durchsuchungen in einem Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern
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Potsdam (ots)
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 09. Dezember 2020 in einem umfangreichen Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern die Wohn- und Geschäftsräume von elf Beschuldigten sowie eine Anwaltskanzlei durchsucht und zwei Beschuldigte aufgrund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Frankfurt am Main festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 20 Orten in Frankfurt am Main, Hamburg und dem Landkreis Offenbach statt.
Die Hauptbeschuldigten, eine 40-jährige deutsche Staatsangehörige und ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus Frankfurt am Main, stehen im Verdacht, seit September 2014 in mindestens acht Fällen jedenfalls elf chinesischen Staatsangehörigen mittels Gründung von Scheinfirmen und Vermittlung von angeblichen Führungspositionen in diesen Unternehmen Aufenthaltstitel (insb. sog. Blaue Karte EU) verschafft und die befassten Ausländerbehörden über das Bestehen von Anstellungsverhältnissen getäuscht zu haben. Die Unternehmen sollen ausschließlich zur Verschaffung von Aufenthaltserlaubnissen für chinesische Staatsangehörige gegründet worden sein und weder Geschäftsräume besessen noch wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet haben. Für die Verschaffung von Aufenthaltserlaubnissen sollen die Beschuldigten aufwandsabhängige Zahlungen in Höhe von im Einzelfall ca. 7.500 Euro bis zu ca. 180.000 Euro entgegengenommen haben.
Bei weiteren fünf Beschuldigten handelt es sich um derzeitige und ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens der beiden Hauptbeschuldigten mit Sitz in Frankfurt am Main und mehreren Niederlassungen in der Volksrepublik China, darunter in Peking und Shanghai. Diese sollen die Hauptbeschuldigten bei der Verschaffung von Aufenthaltstiteln unterstützt haben.
Die Ermittlungen richten sich zudem gegen einen 56-jährigen Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Rhein-Main-Gebiet. Dieser sowie zwei seiner Mitarbeiter, ein 38-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 29-jährige chinesische Staatsangehörige, stehen im Verdacht, die Hauptbeschuldigten in Kenntnis des Geschäftsmodells und der Rechtsverletzungen unterstützt und Beihilfe geleistet zu haben. Eine weitere Beschuldigte, eine 64-jährige Versicherungsvermittlerin steht in Verdacht, den Hauptbeschuldigten durch Vermittlung notwendiger Krankenversicherungsverträge sowie in mehreren Fällen auch Scheinanstellungen chinesischer Staatsangehörige in ihrer Versicherungsagentur in Frankfurt am Main Hilfe geleistet zu haben.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Mai 2019 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 197 Beamte der Bundespolizei sowie vier Staatsanwälte der Eingreifreserve teil. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen, Computer und Datenträger sicherstellt. Die Hauptbeschuldigten werden heute zur Verkündung der Haftbefehle dem Haftrichter am Amtsgericht Frankfurt am Main vorgeführt.
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