Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
BPOLI BHL: Staatsanwaltschaften Dresden, Traunstein und Landshut gehen gemeinsam gegen Schleuserorganisation in vier Bundesländern vor
Berggießhübel (ots)
Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizei im September 2020 auf der Bundesautobahn 17 von Prag nach Dresden konnte die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel unter anderem am Rastplatz "Am Heidenholz" zwei Einschleusungshandlungen mit insgesamt 17 unerlaubt eingereisten Personen aus Syrien und Ägypten unterbinden. Die anschließenden Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel ergaben Beweise, dass für diese beiden Taten eine Schleuserorganisation verantwortlich war. Dabei konnten fünf weitere Beschuldigte festgestellt werden, die in insgesamt acht Schleusungen auch im Bereich Passau und Freilassing, 57 Personen eingeschleust haben sollen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden wird davon in fünf Fällen gegen drei Beschuldigte ermittelt, im Auftrag der Staatsanwaltschaft und Traunstein in drei weiteren Fällen gegen zwei zusätzliche Beschuldigte. Der Tatvorwurf gegen die syrischen Beschuldigten im Alter von 19 bis 37 Jahren lautet dabei auf Einschleusens von Ausländern, in Teilen banden- und gewerbsmäßig ausgeführt.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen den Kopf der Schleuserbande. Dem 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen wird nach derzeitigem Ermittlungsstand die Organisation von mindestens sechs Schleusungen mit insgesamt mindestens 43 geschleusten Personen vorgeworfen. Diese stammten vorwiegend aus Syrien und wurden etappenweise, zum Teil mit LKW, bis nach Deutschland geschleust.
Die Staatsanwaltschaften Dresden, Traunstein und Landshut hatten für diese Ermittlungsverfahren Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt sechs Objekte in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, im Saarland und in Schleswig-Holstein erwirkt. Seit den frühen Morgenstunden des 12. Januar 2021 setzt die Bundespolizei die Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden in Eisleben und Mönchengladbach, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Traunstein in Spiesen-Elversberg und Rendsburg sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landshut in Wuppertal und Ostbevern um. Gegen den Kopf der Schleuserbande wurde der Haftbefehl des Amtsgerichts Landshut vollstreckt.
Die Ermittlungen dauern an, aufgrund der laufenden polizeilichen Maßnahmen können derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.
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