Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
BPOLI BHL: Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern - Beschuldiger Fahrer in Untersuchungshaft
Berggießhübel / Rheinsberg (ots)
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel ermitteln gegen einen deutschen Beschuldigten (44 Jahre) wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 19. September 2022 vier syrische Staatsangehörige in das Bundesgebiet verbracht zu haben, obwohl er wusste, dass diese nicht über die Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland verfügten.
Am 19. September 2022 gegen 03:05 Uhr beabsichtigten Einsatzkräfte der Polizei Sachsen einen Mercedes-Benz mit deutscher Zulassung bei Sebnitz zu kontrollieren. Der Fahrer ignorierte die Weisung und konnte letztendlich nach kurzer Flucht gestellt und einer fahndungsmäßigen Überprüfung unterzogen werden. Im Fahrzeug befanden sich weitere vier Männer. Diese konnten sich nicht legitimieren und gaben an aus Syrien zu sein. Der deutsche Fahrer wurde vorläufig festgenommen. Die strafprozessualen Maßnahmen erfolgten im Anschluss bei der Bundespolizei. Die unerlaubt eingereisten Personen aus Syrien äußerten Asylbegehren und wurden zu einer Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet.
Der Beschuldigte durfte nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen bei der Bundespolizei den Polizeigewahrsam verlassen. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass dieser an mindestens sieben Einschleusungen von Ausländern mit 27 Geschleusten beteiligt sein soll.
Am 21. Juni 2023 durchsuchte die Bundespolizei ein Objekt in Rheinsberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Bei der Exekutivmaßnahme waren unter anderem Spezialkräfte der Bundespolizei am Einsatz beteiligt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten erfolgte die Sicherstellung von verfahrensrelevanten Unterlagen, elektronischen Speichermedien und Barmittel in Höhe von 1.850 Euro. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Pirna am 23. Mai 2023 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft.
Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei - auch zu möglichen weiteren Hintermännern der Tat dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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