Bundespolizeiinspektion Chemnitz
BPOLI C: Kontrollen in Reitzenhain - 3 Personen in Haft
Reitzenhain (ots)
Drei Ausschreibungen zur Festnahme und eine Schleusung bei Kon- trolle am Grenzübergang Reitzenhain festgestellt.
Am Freitag (02.02.2024) stellten die Beamten bei der Kontrolle eines 21jährigen tschechischen Staatsangehörigen eine Ausschreibung zur Festnahme, wegen räuberischen Diebstahls, durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz fest. Der 21-Jährige wurde daraufhin am 03.02.2024 dem Haftrichter in Chemnitz vorgeführt und im Anschluss in die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen eingeliefert.
Gegen einen 21jährigen rumänischen Staatsangehörigen, welcher Samstagmittag kontrolliert wurde,lag ebenfalls eine Ausschreibung zur Strafvollstreckung vor. Er war vom Amtsgericht Neu-Ulm wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 527,50 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen verurteilt worden. Da er die offene Strafe vor Ort beglich, konnte er seine Fahrt fortsetzen.
Ebenfalls seine Reise fortsetzen konnte ein 26jähriger ungarischer Staatsangehöriger nach Zahlung seiner offenen Geldstrafe von insgesamt 1636,40 Euro. Er war ebenso wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis vom Amtsgericht Passau verurteilt worden, welches die Einsatzkräfte am Sonntagvormittag bei der Kontrolle in Reitzenhain feststellten.
Neben den Ausschreibungen zur Festnahme wurde zudem am Samstag eine Schleusung festgestellt. Bei der Kontrolle eines PKW mit deutscher Zulassung stellten die Einsatzkräfte neben dem 48jährigen ungarischen Fahrer, welcher sich mit seinem gültigen Reisepass auswies,zwei ukrainische Staatsangehörige fest. Diese konnten keine aufenthaltslegitimierenden Dokumente vorweisen und sich auch nicht auf den Status der Kriegsflüchtlinge berufen, da sie bereits in Ungarn gemeldet sind. Aufgrund dieser Tatsache wurden Beide dem Haftrichter vorgeführt, welcher Abschiebehaft anordnete. Beide sollen schnellstmöglich nach Ungarn zurückgeschoben werden. Der Schleuser konnte nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nach Zahlung einer Sicherheitsleistung von 300 Euro seine Fahrt fortsetzen.
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