Bundespolizeiinspektion Leipzig
BPOLI L: Gemeinsame Medieninformation der Bundespolizeiinspektion und der Polizeidirektion Leipzig: Rückblick der Gemeinsamen Einsatzgruppe »Bahnhof-Zentrum« für das Jahr 2023
Leipzig (ots)
Die Gemeinsame Einsatzgruppe »Bahnhof-Zentrum« (GEG BaZe) hat im Jahr 2023 mehr als 5.100 Personen kontrolliert, über 2.500 durchsucht und über 250 Platzverweise erteilt. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf das vergangene Jahr.
Jahresbilanz 2023 - Gemeinsame Einsatzgruppe »Bahnhof-Zentrum«
Die Stadt Leipzig verfügt über eine zentrale Lage im mitteldeutschen Raum mit einem gut ausgebauten Streckennetz und schnellen Verbindungen des Nah- und Fernverkehrs. Der Hauptbahnhof Leipzig ist der flächenmäßig größte Kopfbahnhof Europas mit mehr als 80.000 m². Täglich wird er schätzungsweise durch circa 135.000 Reisende und Besucher frequentiert. Darüber hinaus ermöglicht der Citytunnel mit seinen S-Bahnen kurze und schnelle Wege zur Innenstadt.
Der Bahnhof und die angrenzende Umgebung bilden allerdings auch gleichzeitig einen Schwerpunkt für Straßen-, Gewalt- und Drogenkriminalität. Vorherrschend sind dabei vor allem Formen der mittelbaren und unmittelbaren Beschaffungskriminalität sowie Verstöße gegen das Ausländer- und Asylrecht. Zudem stellt der Bahnhof auch im Hinblick auf die Bekämpfung der irregulären Migration und Schleusungskriminalität einen Schwerpunkt im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna dar, welche für Mitteldeutschland zuständig ist.
In Leipzig wird den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bundes- und Landespolizei, die auf teilweise variierenden gesetzlichen Grundlagen basieren, mit der Gemeinsamen Einsatzgruppe »Bahnhof-Zentrum« (GEG BaZe) begegnet. Um über Zuständigkeitsgrenzen hinweg handeln zu können, arbeiten demnach Polizistinnen und Polizisten des Polizeireviers Leipzig-Zentrum und der Bundespolizeiinspektion Leipzig zusammen. Diese bestreifen regelmäßig den Hauptbahnhof, die im Zentrum gelegenen Tiefbahnhöfe und Haltepunkte sowie die bahnhofsnahen Stadt- und Innenstadtbereiche wie den Bürgermeister-Müller-Park und den Schwanenteich. Die Anforderungen an die GEG BaZe waren auch im vergangenen Jahr auf einem gewohnt hohen Niveau.
Allgemeines
Der Hauptbahnhof und seine Umgebung, insbesondere der Willy-Brandt-Platz inklusive Bürgermeister-Müller-Park, die Zugänge zum City-Tunnel und die Parkanlagen am Schwanenteich einschließlich Opernumfeld und Goethestraße sind Anziehungspunkt und Aktionsfeld diverser Kriminalitätsphänomene. So dominierten auch im vergangenen Jahr vornehmlich Delikte der Eigentums- und Betäubungsmittelkriminalität sowie Rohheitsdelikte. Dem wurde mit einer Kooperation mit dem Stadtordnungsdienst sowie der DB Sicherheit, Mobile Unterstützungsgruppe, begegnet. In den Bereichen des Bahnhofes hat die Mobile Unterstützungsgruppe als Hausrechtsinhaber die Möglichkeit, Hausverbote zeitnah auszusprechen.
Während der Streifentätigkeit sowie an gemeinsamen Fahndungstagen wurden insgesamt über 5.100 Personen kontrolliert, davon über 2.500 durchsucht, über 250 Platzverweise erteilt und 68 Menschen vorläufig fest- bzw. in Gewahrsam genommen. Es wurden rund 2,0 Kilogramm Betäubungsmittel festgestellt, zumeist Marihuana und Haschisch (rund 1,6 kg), gefolgt von Crystal, Heroin sowie Ecstasy.
Eigentumsdelikte/Ladendiebstahl
Die Leipziger Innenstadt ist ein pulsierendes Zentrum mit hoher Besucherfrequenz. Mit ihren vielen Einzelhandelsgeschäften, Kaufhäusern und den Promenaden Hauptbahnhof zieht sie eine große Anzahl an Touristen, Pendlern und Einheimischen an. Die hohe Dichte an Geschäften sowie die Vielzahl von Kunden schaffen eine dynamische und teils unübersichtliche Umgebung und bieten damit vielfältige Tatgelegenheiten zur Begehung von Diebstählen. Die Straftäter bewegen sich hierbei flexibel zwischen den örtlichen Zuständigkeitsbereichen von Landes- und Bundespolizei. Die Zahl der registrierten Ladendiebstähle für das Jahr 2023 betrug im Leipziger Ortsteil Zentrum 1.367 (2022: 785). Somit wurde mit 582 Fällen ein abermaliger Anstieg um 74 Prozent verzeichnet. Im Verhältnis zu den gesamten in der Stadt Leipzig registrierten Ladendiebstählen (2023: 6858) macht der Ortsteil Zentrum knapp 20 Prozent der Gesamtzahlen aus. Bei dem bevorzugten Diebesgut handelte es sich nach wie vor vorwiegend um Kleidungsstücke verschiedener Marken und Warenhäuser sowie um hochwertige Parfüms.
Betäubungsmittelkriminalität
Der Bereich rund um den Leipziger Hauptbahnhof ist aufgrund seines hohen Personenaufkommens und seiner zentralen Verkehrslage ein Hotspot für Betäubungsmittelkriminalität. Besonders in den angrenzenden Parkanlagen, wie dem Bürgermeister-Müller-Park und dem Schwanenteich hat sich eine offene Anbieterszene etabliert. Diese Parks bieten durch ihre räumliche Struktur Rückzugsorte, die von Dealern genutzt werden, um ungestört Drogen anzubieten. Ein weiterer Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität ist die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Beschaffung und Verbringung von Betäubungsmitteln. Die gute Anbindung an Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge erleichtert es Tätern, Drogen schnell in verschiedene Stadtteile oder außerhalb Leipzigs zu transportieren. Im Jahr 2023 wurden im Leipziger Ortsteil Zentrum 353 Rauschgiftdelikte registriert. Im Vergleich zum Vorjahr (2022: 299) ist ein Anstieg um 18 Prozent zu verzeichnen. Am häufigsten wurden nach wie vor überwiegend Cannabinoide festgestellt. Für das Jahr 2024 ist wahrscheinlich ein Rückgang dieser festgestellten Verstöße aufgrund der Einführung des Konsumcannabisgesetzes zum 1. April zu erwarten. Dennoch bleiben nach wie vor illegale Verkaufsstellen oder der Straßenhandel verboten und werden strafrechtlich verfolgt.
Rohheitsdelikte
Im Leipziger Zentrum wurden im Jahr 2023 664 Rohheitsdelikte erfasst. Diese beinhalten Raubstraftaten und Körperverletzungen sowie deren Qualifizierungstatbestände. Deutlich sichtbar ist hier ebenfalls ein Anstieg (52 Prozent) um 228 erfasste Fälle im Vergleich zu 2022. Auch im Hauptbahnhof Leipzig registrierte die Bundespolizei einen Anstieg an Gewaltdelikten. Mit 922 erfassten Fällen bleibt ein Anstieg um weitere 28 Prozent zum Vorjahr (2022: 719) festzustellen. Schwerpunktörtlichkeiten stellen dabei die Ausgänge des Hauptbahnhofes sowie die angrenzenden Parkanlagen Bürgermeister-Müller-Park, Kleiner Willy-Brandt-Platz (29 Rohheitsdelikte) und Schwanenteich (24 Rohheitsdelikte) dar.
Besondere Fälle
Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Am 26. April 2023 wurde durch zivile Einsatzkräfte der Gemeinsamen Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum ein gemeinschaftlicher Ladendiebstahl in einem Modegeschäft in den Höfen am Brühl beobachtet. Die Einsatzkräfte nahmen anschließend die Verfolgung der beiden Tatverdächtigen (m, 35, 32, beide lybisch) auf, die wenig später an der Zentralhaltestelle gestellt werden konnten. Im Rahmen der weiteren Maßnahmen kam es zu Widerstandshandlungen der beiden Männer, wobei der 32-Jährige versuchte, einen Beamten mittels eines Kopfstoßes zu verletzen. Durch die zuständige Bereitschaftsstaatsanwältin wurde die vorläufige Festnahme des 32-Jährigen angeordnet. Darüber hinaus bestand für den Beschuldigten eine aktive Wiedereinreisesperre, sodass nachfolgend aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Leipzig erfolgten. Am 19. Januar 2024 wurde der Beschuldigte nach Tunesien abgeschoben.
Räuberische Erpressung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Am Abend des 2. Juni 2023 kam es zu einer räuberischen Erpressung im Leipziger Stadtteil Zentrum-Ost. Als ein 34-Jähriger auf der Littstraße in Richtung Schwanenteich lief, wurde er unvermittelt von einem jungen Mann unter Vorhalt eines spitzen Gegenstands zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert. Der 34-Jährige konnte jedoch flüchten und die Polizei verständigen. Bereits wenig später konnte der Tatverdächtige (23, tunesisch) gemeinsam mit der Bundespolizei im Bereich des Hauptbahnhofs festgestellt werden. Bei der anschließenden Durchsuchung leistete der 23-Jährige Widerstand und trat mehrfach um sich. Ein durchgeführter Drogentest verlief darüber hinaus positiv auf Kokain. Durch die diensthabende Staatsanwältin wurde die vorläufige Festnahme des Beschuldigten angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 23-Jährigen den Erlass eines Haftbefehls beim Ermittlungsrichter beantragt. Der Beschuldigte wurde dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ den Haftbefehl antragsgemäß wegen des dringenden Tatverdachts einer räuberischen Erpressung.
Fazit
Schon in den Neunzigern nutzten Straftäter die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Bundes- und Landespolizei am Hauptbahnhof Leipzig und in dessen Umgebung aus. Die Gemeinsame Einsatzgruppe "Bahnhof-Zentrum" vollzieht in ihrer Arbeit den Lückenschluss innerhalb der sonst klar abgegrenzten Zuständigkeiten beider Behörden. Die kooperative Streifentätigkeit zur Bewältigung der polizeilichen Lage ist ein »unverzichtbarer Bestandteil« der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geworden, so Polizeidirektorin Sylvia von Wlkanowa, Leiterin des Polizeireviers Zentrum. »In Leipzig Wohnende, aber auch die täglichen Besucherinnen und Besucher nehmen die Sicherheitssituation in den angrenzenden Bereichen des Hauptbahnhofes sehr schnell wahr. Drogendealer sprechen hier die Menschen sehr offensiv an. Es gilt, gemeinsam mit der Bundespolizei ständig Präsenz zu zeigen und die Zuständigkeitsgrenzen zu überbrücken.«
»Auch dank dieser Kräftekonzentration und der proaktiven Arbeit der GEG BaZe haben sich der Hauptbahnhof und sein Umfeld in den vergangenen Jahren deutlich sicherer und geordneter gestaltet, als in anderen deutschen Großstädten,« bewertet Polizeidirektor Markus Pfau, Leiter der Bundespolizei in Leipzig die Arbeit der Einheit. »Gerade in Zeiten eines bundesweiten Anstiegs von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum sind wir stolz auf die Arbeit der GEG BaZe und ihren Modellcharakter für die Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei in urbanen Räumen.«
Hintergrund
Die Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum besteht seit dem 10. Januar 2000. Sie wurde ein fester, erfolgreicher und anerkannter Bestandteil der damaligen Bundesgrenzschutzinspektion Leipzig und dem Polizeirevier Leipzig-Innenstadt. Der Grundstein einer echten Partnerschaft wurde bereits im Jahre 1995 gelegt. Hier erfolgte die erste Vereinbarung zwischen dem damaligen Bundesgrenzschutzamt Halle und dem Polizeipräsidium Leipzig in Sachen Sicherheitskooperation. In der Folge wurde ab 1998 eine gemeinsame Streifentätigkeit aufgenommen. Auch damals existierten die gleichen Kriminalitätsphänomene wie heute, sodass es 1999 zu einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen dem damaligen Bundesgrenzschutz und Sächsischer Landespolizei kam. Somit war der Weg für die Bildung der gleichberechtigten gemeinsamen Einsatzgruppe "Bahnhof-Zentrum" in Leipzig geebnet und die »GEG BaZe" nahm ihre Arbeit auf.
Bis heute durchlebten beide Behörden umfangreiche strukturelle Veränderungen.
2013 bis 2016 ergaben sich aufgrund infrastruktureller und gesellschaftlicher Veränderungen Auswirkungen auf das Aufgabenfeld der GEG. Die Eröffnung des Citytunnels im Jahr 2013 mit drei neuen unterirdischen Haltepunkten im Innenstadtbereich Leipzigs führte im speziellen zu einer Verschmelzung und Überlagerung der unterschiedlich ausgelegten behördlichen Zuständigkeiten. 2015/2016 wurde Leipzig, bedingt durch die Migrationsbewegung eine Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen. Somit kam für die GEG ein weiterer Schwerpunkt dazu. Der Fokus richtete sich auf die Bearbeitung ausländerrechtlicher Delikte, wie der unerlaubten Einreise und des Aufenthaltes sowie der Entgegennahme von Asylgesuchen.
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