Bundespolizeiinspektion Magdeburg
BPOLI MD: Ausbeutung von osteuropäischen Arbeitskräften - Großeinsatz der Bundespolizei in Thüringen und Sachsen-Anhalt gegen die Schleusungskriminalität
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Thüringen/ Sachsen- Anhalt (ots)
Im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität nach Mitteldeutschland durchsuchten am 27. August 2019 rund 800 Beamte der Bundespolizei insgesamt fünfzehn Wohn- und Gewerbeobjekte in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Zwei Haftbefehle gegen Hauptbeschuldigte wurden vollstreckt und mehrere unerlaubt aufhältige Personen vorläufig festgenommen. Zahlreiche Beweismittel konnten bislang gefunden werden.
Die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung Halle und Erfurt führen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt in Thüringen und Sachsen-Anhalt Ermittlungen wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern durch. Der aus mehreren Personen bestehenden Bande wird vorgeworfen, gezielt insbesondere ukrainische und moldauische Staatsangehörige unter Nutzung gefälschter Identitätsdokumente nach Deutschland eingeschleust und sie im weiteren Verlauf als billige Arbeitskräfte in verschieden Firmen eingesetzt zu haben. Die Täter bedienten sich dabei einer eigenen Leiharbeitsfirma, welche die Arbeitnehmer in ihren Heimatländern angeworben und in Deutschland an Unternehmen - vorwiegend in der Viehzucht und in der fleischverarbeitenden Industrie - weiter verliehen hat.
Nach den bisherigen Ermittlungen ist zu vermuten, dass die Arbeiter effektiv nur einen geringen Lohn erhalten, da ihnen direkt Kosten für Unterkunft, Transport und Verpflegung abgezogen werden. Praktischerweise wurden diese Dienstleistungen natürlich ebenfalls durch die Bande durch eigene Unterkünfte und Fahrzeuge realisiert, so dass dieses Geld auch direkt in die Kasse der Bande floss. Die Gewinnmarge scheint immens.
Nach langwierigen Ermittlungen seit Herbst 2018 griffen die Einsatzkräfte der Bundespolizei heute Morgen ab 05:00 Uhr zu. Dabei wurden bisher Haftbefehle gegen zwei Hauptbeschuldigte, ein ukrainisches Ehepaar im Alter von 39 und 35 Jahren, vollstreckt. Fünfzehn Objekte, darunter Wohnungen, Geschäftsräume, eine Viehzuchtanlage sowie mehrere Unterkünfte von Arbeitskräften wurden durchsucht. Insgesamt trafen die Ermittler ca. 100 Arbeitskräfte an, von denen sich nach derzeitigem Stand acht illegal in Deutschland aufhalten. Bei den Personen handelt es sich u.a. um mazedonische, ukrainische und moldauische Staatsangehörige. Diese Personen wurden zunächst vorläufig festgenommen und befinden sich aktuell in der polizeilichen Bearbeitung. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und der für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt zuständigen Ausländerbehörde wird im Laufe des Tages über den weiteren Verbleib entschieden.
Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen konnten zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt werden. Hier sind in erster Linie Geschäftsunterlagen, Laptops, Datenträger, eine Vielzahl gefälschter Dokumente, Barmittel, etc. zu nennen. Bei den Einsatzmaßnahmen kamen rund 800 Beamte der Bundespolizei, darunter Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, eine Diensthundestaffel sowie Polizeihubschrauber zum Einsatz.
Der Polizeiführer und Leiter der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeidirektor Markus Pfau sagte zu dem Einsatz: Die Nutzung gefälschter Dokumente für illegale Migration und illegale Beschäftigung floriert auch in Mitteldeutschland. Den Arbeitskräftebedarf gerade in vermeintlich für deutsche Arbeitnehmer unattraktiven Betrieben nutzen Schleusernetzwerke gezielt aus. Damit geht zum einen ein hoher Schaden für die Sozialkassen sowie für Unternehmen, die sich an gesetzliche Bestimmungen halten, einher. Zum anderen wird die Arbeitskraft der Migranten schonungslos ausgenutzt. Die Bundespolizei und die thüringischen Justizbehörden gehen hiergegen entschlossen vor. Das Phänomen wird uns die nächsten Jahre weiter fordern."
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