POL-GOE: (1177/2007) Aufzug von Rechtsextremisten am 13. Oktober 2007 in Hildesheim Polizeipräsident Wargel: "Null Toleranz gegenüber Gewalt!"
Göttingen (ots)
Göttingen / Hildesheim Freitag, 12. Oktober 2007, 15:00 Uhr
Der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, Hans Wargel, äußerte sich heute in Hildesheim auf einer Pressekonferenz zu dem bevorstehenden Aufzug von Rechtsextremisten.
Seit 2006 gab es in der Polizeidirektion Göttingen acht durch Rechtsextremisten angemeldete Demonstrationen. Neben den Großeinsätzen in Göttingen und Hildesheim waren Nienburg und Bad Nenndorf die Versammlungsorte. Bei all diesen Einsätzen musste sich die Polizei auf Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten einstellen. Der im Wesentlichen störungsfreie Verlauf dieser Veranstaltungen konnte nur durch konsequentes Einschreiten gegen jegliche Form von Gewalt gewährleistet werden.
"Diese erfolgreiche Strategie, die auch am 24.02.2007 in Hildesheim zum Tragen gekommen ist, werden wir auch an dem am Samstag in Hildesheim bevorstehenden Einsatz zu Grunde legen. Unsere Linie ist: Null Toleranz gegenüber Gewalt und Straftaten".
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass "unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung der Demonstrationsteilnehmer die Polizei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unter Wahrung strikter Unparteilichkeit zu gewährleisten hat, mögen auch die von den betreffenden Demonstrationsteilnehmern vertretenen Thesen von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und damit auch von den eingesetzten Polizeibeamten strikt abgelehnt werden." (BVerfG, Beschluss. v. 10. Mai2006 zu einer Versammlung in Göttingen)
"Wir werden selbstverständlich das Versammlungsrecht unparteiisch schützen, auch wenn dies bei Rechtsextremisten, die in ihrem Gedankengut an den Nationalsozialismus anknüpfen, immer eine schwere Aufgabe für die Polizei ist", unterstreicht Polizeipräsident Hans Wargel.
Wargel stellt den Einsatz unter folgende Leitlinien:
Die Polizei wird im morgigen Einsatz
o friedliche Versammlungen schützen,
o Konflikte und Gefahren möglichst bereits im Vorfeld
verhindern,
o eine strikte Trennung der rechten Demonstration von
Gegendemonstrationen gewährleisten,
o konsequent und frühzeitig Vorgehen gegen Störer und
Straftäter bei einer niedrigen Einschreitschwelle,
o gewaltbereite Störer frühzeitig in Gewahrsam und
erkannte Straftäter festnehmen.Diese Leitlinien werden umgesetzt durch ein flexibles Einsatzkonzept mit mobilen Kräften unter der Leitung des Hildesheimer Inspektionsleiters Uwe Ippensen.
"Gewalt und andere Straftaten werden wir nicht dulden, ganz gleich von welcher Seite sie ausgehen, ob von Rechts- oder Linksextremisten oder von gewaltbereiten ausländischen Teilnehmern", sagte Wargel abschließend.
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