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POL-GOE: (1177/2007) Aufzug von Rechtsextremisten am 13. Oktober 2007 in Hildesheim Polizeipräsident Wargel: "Null Toleranz gegenüber Gewalt!"

Göttingen (ots)

Göttingen / Hildesheim
Freitag, 12. Oktober 2007, 15:00 Uhr
Der Polizeipräsident der
Polizeidirektion Göttingen, Hans Wargel, äußerte sich heute in 
Hildesheim auf einer Pressekonferenz zu dem bevorstehenden Aufzug von
Rechtsextremisten.
Seit 2006 gab es in der Polizeidirektion Göttingen acht durch 
Rechtsextremisten angemeldete Demonstrationen. Neben den 
Großeinsätzen in Göttingen und Hildesheim waren Nienburg und Bad 
Nenndorf die Versammlungsorte. Bei all diesen Einsätzen musste sich 
die Polizei auf Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten 
einstellen. Der im Wesentlichen störungsfreie Verlauf dieser 
Veranstaltungen konnte nur durch konsequentes Einschreiten gegen 
jegliche Form von Gewalt gewährleistet werden.
"Diese erfolgreiche Strategie, die auch am 24.02.2007 in 
Hildesheim zum Tragen gekommen ist, werden wir auch an dem am Samstag
in Hildesheim bevorstehenden Einsatz zu Grunde legen. Unsere Linie 
ist: Null Toleranz gegenüber Gewalt und Straftaten".
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass
"unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung der 
Demonstrationsteilnehmer die Polizei das Grundrecht der 
Versammlungsfreiheit unter Wahrung strikter Unparteilichkeit zu 
gewährleisten hat, mögen auch die von den betreffenden 
Demonstrationsteilnehmern vertretenen Thesen von der weit 
überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und damit auch von den 
eingesetzten Polizeibeamten strikt abgelehnt werden." (BVerfG, 
Beschluss. v. 10. Mai2006 zu einer Versammlung in Göttingen)
"Wir werden selbstverständlich das Versammlungsrecht unparteiisch 
schützen, auch wenn dies bei Rechtsextremisten, die in ihrem 
Gedankengut an den Nationalsozialismus anknüpfen, immer eine schwere 
Aufgabe für die Polizei ist", unterstreicht Polizeipräsident Hans 
Wargel.
Wargel stellt den Einsatz unter folgende Leitlinien:
Die Polizei wird im morgigen Einsatz
o	friedliche Versammlungen schützen,
o	Konflikte und Gefahren möglichst bereits im Vorfeld
         verhindern,
o	eine strikte Trennung der rechten Demonstration von
         Gegendemonstrationen gewährleisten,
o	konsequent und frühzeitig Vorgehen gegen Störer und
         Straftäter bei einer niedrigen Einschreitschwelle,
o	gewaltbereite Störer frühzeitig in Gewahrsam und
         erkannte Straftäter festnehmen.
Diese Leitlinien werden umgesetzt durch ein flexibles 
Einsatzkonzept mit mobilen Kräften unter der Leitung des Hildesheimer
Inspektionsleiters Uwe Ippensen.
"Gewalt und andere Straftaten werden wir nicht dulden, ganz gleich
von welcher Seite sie ausgehen, ob von Rechts- oder Linksextremisten 
oder von gewaltbereiten ausländischen Teilnehmern", sagte Wargel 
abschließend.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Göttingen
Presse-/Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0551/491-1034
Fax: 0551/491-1035
E-Mail: pressestelle@pd-goe.polizei.niedersachsen.de
www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdgoe/pd_goettingen/

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